Zu Dritt gegen die ganze Welt

UNO-Generalversammlung verurteilte erneut die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Kuba

Nach knapp dreistündiger Debatte haben am Dienstag in der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen in New York 188 der 193 Mitgliedstaaten zum 21. Mal in Folge die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Damit verurteilten mehr Länder als je zuvor die seit 50 Jahren von der Supermacht gegen das kleine sozialistische Land verhängten Sanktionen. Gegen die Resolution stimmten nur die USA selbst, der pazifische Kleinstaat Palau und Israel. Die Inselgruppen Mikronesien und Marshallinseln enthielten sich.

Die Unterstützung Kubas ist seit der ersten UNO-Abstimmung im Jahr 1992, als sich 59 Staaten für und drei gegen die Resolution aussprachen, während sich noch 71 Länder enthalten hatten, ständig gestiegen. Außer dem Vertreter der USA, der die Blockade als eine »Maßnahme zur Durchsetzung von mehr Freiheit, Menschenrechten und Privatwirtschaft in Kuba« bezeichnete, hat kein weiterer Redner die USA-Politik in der Debatte verteidigt. Heftig kritisiert wurde dagegen von Repräsentanten aller Kontinente die seit mehr als 20 Jahren »anhaltende Mißachtung der vom höchsten UNO-Gremium beschlossenen Resolution« durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die brasilianische Botschafterin bei der UNO, Maria Luiza Ribeiro Viotti, erklärte im Namen der Mitglieder des gemeinsamen südamerikanischen Marktes »Mercosur«, daß die USA-Blockade gegen internationales Recht, die Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung und die Souveränität der von ihr vertretenen Staaten verstoße, da die Restriktionen immer öfter auf finanzielle Transaktionen von Drittländern ausgedehnt werden, die mit Kuba oder kubanischen Produkten Handel treiben. Scharf verurteilte sie, daß die USA mit ihrer Haltung zu Kuba die Erreichung der von der UNO beschlossenen Millennium-Entwicklungsziele sabotierten, die bis 2015 weltweit unter anderem zu weniger Armut, mehr Bildung und verbessertem Schutz der Umwelt führen sollen.

Der ständige Vertreter von Barbados, Joseph Goddard, sagte im Namen der 14 Mitgliedstaaten der karibischen Gemeinschaft »Caricom«: »Kuba hat uns kleine unabhängige Staaten – trotz der ihm auferlegten Blockade – immer selbstlos mit Ärzten, Lehrern und Entwicklungsprogrammen unterstützt. Viele Menschen aus der Karibik sind in Kuba medizinisch versorgt und betreut worden. Wir werden unsere Beziehungen nicht verringern, sondern ausweiten und wir verlangen, daß die USA endlich den Willen der Generalversammlung respektieren.«

Für die aus 130 Mitgliedern bestehende »Gruppe 77 + China« kritisierte der algerische Botschafter Mourad Benmehid, daß die USA-Politik »gegen das Prinzip der Nichteinmischung und gegen ein friedliches Zusammenleben der Völker« verstoße. Als »Anachronismus aus der Zeit des kalten Krieges« bezeichnete der ägyptische Vertreter Hisham Badr die Blockade. Er appellierte – wie auch der Botschafter Venezuelas – an Barack Obama, seine Versprechen endlich einzulösen und den Mut für eine andere Kuba-Politik aufzubringen: »50 Jahre sind zwar spät, aber besser als niemals!« Die Vertreter Ecuadors und Boliviens forderten Obama auf, realistisch zu sein: »Der Kampf gegen die Blockade ist längst entschieden. Nicht Kuba, sondern die USA sind in der Welt isoliert.«

Auch der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez, der als letzter Redner vor der Abstimmung die Resolution begründete, sagte, daß Obama, der bereits vor seiner ersten Wahl eine weniger aggressive Politik gegen Kuba angekündigt hatte, jetzt in seiner zweiten Amtszeit die letzte Chance zum Nachweis seiner Glaubwürdigkeit habe. Er erinnerte daran, daß die USA-Regierung im Jahr 1960 als Ziel der Blockade vorgegeben hatte »durch Schwächung der Wirtschaft ein niedriges Einkommensniveau herbeizuführen, Hunger, Elend und Verzweiflung zu erzeugen und so zum Sturz der Regierung beizutragen«. Zwar sei es gelungen, die Wirtschaft zu schwächen, nicht aber die Mehrheit des kubanischen Volkes gegen ihre Regierung und den Sozialismus zu mobilisieren.

Die Sanktionen schadeten hingegen nicht nur den Menschen in Kuba und den im Ausland lebenden Kubanern, sondern auch den Interessen der USA-Bürger, sagte Bruno Rodríguez. Die einzigen, die noch dafür sind, repräsentierten eine kleine, isolierte aber gewaltbereite Minderheit, die seit 50 Jahren fanatisch gegen Kuba und die Realität kämpft. Obama solle nicht länger an etwas festzuhalten, was den eigenen Interessen schadet und von der übrigen Welt abgelehnt wird. Rodríguez versicherte, daß Kuba die von Naturkatastrophen verursachten Schäden schnell beseitigen, seine Errungenschaften verteidigen und an seinen Idealen und Überzeugungen weiterhin festhalten werde.

Volker Hermsdorf

Donnerstag 15. November 2012