Unser Leitartikel:
Rote Linien sieht man besser

Gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP machte die größte Gewerkschaft aus dem Privatsektor deutlich, dass sie während der nächsten Jahre keinen Sozialabbau dulden werde. Gewisse »rote Linien« dürften nicht überschritten werden, meinte der OGBL-Präsident. Es dürfe nicht zu Leistungsverschlechterungen oder einer Erhöhung von Eigenbeteiligungen bei der Krankenkasse kommen, im Bereich der Pflegeversicherung müsse der Staat weiter in der Pflicht bleiben, und das automatische Indexsystem müsse wieder integral funktionieren.

Daneben fordert die Gewerkschaft, dass die Familienzulagen wieder an den Index gekoppelt, der Steuerbonus und die »Chèques service« an den Index gebunden und letztere auch auf die Grenzgänger ausgedehnt werden. Deutlich spricht der OGBL sich auch gegen die Kürzung der Anfangsgehälter beim Staat, für die Abschaffung der stufenweise Kürzung des Arbeitslosengeldes nach sechs Monaten, für eine sozial gerechte Steuerpolitik, eine Verbesserung des »Maintien dans l’Emploi« und eine Stärkung der Rechte der Betriebsräte aus.
Auch wenn nicht eindeutig dargelegt wird, in wie vielen Bereichen die Gewerkschaft eine »rote Linie« ziehen will und wann man sie als überschritten ansehen wird (da gibt es also noch Nachholbedarf, damit die roten Linien auch als solche zu erkennen sind), so ist diese Haltung ohne Zweifel ein Fortschritt gegenüber 2004.

Nach den damaligen Parlamentswahlen hatte die Führung derselben Gewerkschaft noch erklärt, mit CSV und LSAP seien jene Parteien gestärkt worden, welche »die sozialen Errungenschaften verteidigen« würden.

Anschließend trat bekanntlich nicht nur das Gegenteil ein, sondern die Führer der drei größten Gewerkschaften gaben 2006 in der Tripartite sogar ihre Zustimmung zu einer Indexmanipulation, die bewirkte, dass jeder Schaffende zwischen 2006 und 2009 um mehr als einen halben Monatslohn geprellt wurde. Ein solches Desaster für die Kaufkraft der Gewerkschaftsmitglieder und aller Schaffenden darf sich nicht mehr wiederholen.

Interessent ist diesmal auch, dass die CSV, mit Hinweis auf den versprochenen »sicheren Weg«, aufgefordert wird, den sozialen Forderungen der Gewerkschaft Rechnung zu tragen, während die LSAP gewarnt wird, dass die Gewerkschaft »keine Rücksicht nehmen« werde, »wenn Maßnahmen sich gegen den Sozialstaat richten«.

Das heißt, dass die Gewerkschaftsmitglieder der neuen Regierung auf die Finger schauen, und das Koalitionsprogramm und sämtliche Regierungsentscheidungen genauestens unter die Lupe nehmen müssen, um frühzeitig zu erkennen, wo Gefahr in Verzug ist.

Gegen weiteren Sozialabbau zusammenzustehen, wird umso wichtiger sein, als die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst ihren Höhepunkt nicht erreicht hat, und es traditionell zu den Strategien des Kapitals gehört, den kapitalistischen Staat zu seinen Zwecken einzusetzen, um die negativen Auswirkungen der Krise auf die Schaffenden abzuwälzen. Da hat die größte Gewerkschaft aus dem Privatsektor, da haben alle Gewerkschaften, eine wichtige Rolle als Gegengewicht zu spielen.

Nur ist eine Illusion zu glauben, die Krise könne überwunden werden, ohne dass es zu Einschnitten kommen wird. Entweder bei den sozialen Errungenschaften, oder, wenn die Schaffenden nicht für die Krise der Kapitalisten bezahlen wollen, auf Seiten des Reichtums und des Besitzes der herrschenden Klasse.

Angesichts des Ausmaßes der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Status quo ausgeschlossen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Donnerstag 18. Juni 2009