Unser Leitartikel:
Gegen den Willen des Ladenpersonals?

Seit gestern wird über eine Weiterführung der seit Sommer 2004 bestehenden Regierungskoalition verhandelt. Tags zuvor schon hatte sich die »Confédération luxembourgeoise du commerce« (»clc«) zu Wort gemeldet und ihre Vorstellungen an beide Parteien gerichtet. Aus grundlegend Neuem bestehen ihre Wünsche allerdings nicht. Einmal abgesehen davon, dass der Handelsverband den Mittelstand in das Wirtschaftministerium eingegliedert sehen möchte und für die Schaffung von Abteilungen für Markterkundung und administrative Vereinfachungen im Staatsministerium plädiert.

Wünsche, die die Beschäftigten des Sektors – Einzelhandel, Transport und Dienstleistungen – sicherlich kaum stören dürften. Nicht so ist es aber, was die anderen Forderungen anbelangt, welche die Schaffenden direkt betreffen würden.

Angefangen beim Index, den die »clc«, ähnlich wie den Mindestlohn, nach wie vor am liebsten ganz abgeschafft sehen möchte. Ihre Forderung, die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Teuerung nur bis auf 1,5 Mal den Mindestlohn zu begrenzen, wäre ohne Zweifel ein erster Schritt in diese Richtung. Jedoch auch schon eine Aufrechterhaltung der seit drei Jahren bestehenden Indexmanipulation wäre ein Verrat am Wähler.

Auch ist der Handelsverband gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und steht nach wie vor für längere Ladenöffnungszeiten. So fordern die großen Einkaufsketten unisono einen »langen Samstag« – wobei der Wunsch nach offenen Sonntagen sicherlich schnell folgen würde. Mit der Aussage, sie wären bereit, in diesem Fall 50 neue Mitarbeiter einzustellen, sollen womöglich die Gewerkschaften geködert werden. Allerdings werden diese einen Großteil der Beschäftigten, sollten sich ihre Vertreter auch nur hierfür zu Gesprächen bereit erklären, nicht hinter sich haben.

Denn Fakt ist, dass flexiblere Arbeitszeiten nicht nur negative Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, sondern auch auf die Lebensbedingungen einer Mehrzahl des betroffenen Personals haben werden. Was dem Patronat allerdings schnuppe sein dürfte. Denn die Damen und Herren in den Direktionsetagen interessiert lediglich der Profit, den sie durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten deutlich zu maximieren erhoffen.

Aufgrund des Wahlresultats – es wurden immerhin Parteien gestärkt, zu deren Prioritäten nicht gerade gehört, die Interessen der Schaffenden unbedingt verteidigen zu vollen – hat die »clc« den Ton verschärft. So meinte der Handelsverband am Montag warnend in Richtung Gewerkschaften, man könne angesichts der Wirtschaftskrise nicht endlos Zeit mit der Suche nach dem großen Einvernehmen verschwenden.

Was nicht anderes heißen dürfte, als dass die Ladenöffnungszeiten, sollten Politik und Patronat zu einer Einigung finden, auch gegen den Willen der direkt Betroffenen verlängert werden könnten.
Es gilt also wachsam zu sein. Dass die Krise ausgenutzt werden soll, um im Handel lang ersehnte salariatsfeindliche Forderungen des Patronats umzusetzen, muss unbedingt abgewendet wenden. Erinnert sei in dieser Hinsicht an die Gewerkschaftsforderung vom 16. Mai »Wir zahlen nicht für eure Krise«.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Mittwoch 17. Juni 2009