Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Schulorganisation, strahlende City, Lärm

Das neue Schuljahr steht, obwohl noch einige Reglemente fehlen, im Zeichen des neuen Grundschulgesetzes. Es geht damit ein Teil Gemeindeautonomie flöten, klagte am Montag eingangs am Knuedler Bürgermeister Helminger, es gibt aber keine finanzielle Besserstellung: das bisherige Drittel für die Bezahlung der Lehrkräfte erhalten die Gemeinden jetzt weniger bei der staatlichen Mittelzuteilung. Für die Vorschule plant die Hauptstadt mit 32 Klassen (+1) für 470 Kinder (+28), für den Spielschulzyklus mit 81 Klassen (-2) für 1148 Kinder (+21), für die Zyklen 2-4 (bisher Primärschule) mit 251 Klassen (-5) für 3378 Kinder (+41). Unterrichtet werden sie von 596 Lehrkräften in den bisherigen 60 Schulgebäuden, die aber jetzt neuerdings in 19 Einheiten zum Teil über die Grenzen von Stadtvierteln hinaus zusammmengefaßt wurden: in diesen und nicht mehr in jedem Schulgebäude gibt es dann ein Schulkomitee.

Das Gesetz mag passen für eine Zentralschule am Land, aber nicht für die Hauptstadt, beklagt in aller Ausführlichkeit Schulschöffin Loschetter, die nun mit dem Korsett fertig werden mußte. Im laufenden Schuljahr gab es jedenfalls nur mehr 38,2% Kinder mit Luxemburger Paß in der Stadt.

Dem ursprünglich einheitlichen CAPEL wurden in diesem Schuljahr die Schulfoyers abgetrennt. Sie erhielten eine eigene Leitung. Loschetter freut sich »mission accompli« zu vermelden, während Aloyse Ramponi, der ein letztes Jahr pädagoischer Berater bleibt, bedauert, daß in keiner der beiden neuen Einheiten mehr Lehrkräfte vertreten sind, obwohl sie es waren, die am Anfang der Initiative standen. Es steht dies denn auch im Widerspruch mit der ursprünglich angepeilten Zusammenarbeit aller mit Kindern befaßten Stellen. Das wirkt sich negativ aus: sogar Viviane Loschetter stellt eine mangelhafte Koordination zwischen den einzelnen Dienststellen fest, die an konkreten Fällen immer wieder zu Tage tritt. Ob’s im Herbst zu Prioritätskriterien bei großem Ansturm in Folge der Dienstleistungsschecks gibt, steht in den Sternen, der Schöffenrat hofft aber, daß es ohne abgeht und weiterhin alle, die sich melden, aufgenommen werden können.

Anne Brasseur will ihrerseits Schulfoyers und Schule nicht getrennt sehen. Es werden in den nächsten Jahren nicht ganz 80 Mio € in 14 Schul- und Foyerbauten gesteckt, von denen 7 schon in Bau sind: sie sollen zu Schulbeginn 2010 oder 2011 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind 11 Projekte erst in Planung.

Gestrahlt wird

Per einstimmiger Zustimmung zur Konvention wird die »Hot City SA« zur Kommerzialisierung des Netzes, das in Stadteigentum bleiben soll, gegründet mit zwei Gesellschaftern und einem Kapital von 2,3 Mio. €: 51% Stadt, 49% EPT, also die Post, der der Direktor zufällt.

Bürgermeister Helminger ist des Lobes voll über die unnötigen zusätzlichen Strahlenquellen, die in jedes Viertel ausufern sollen. Grüne wie Sozialdemokraten (von denen nur Fayot und Angel auftauchten) und CSV träumen von der »Valorisierung einer Investition«, obwohl mobiles Internet bei den Mobilfunkbetreibern besser und billiger zu haben ist. Jacques-Yves Henckes schießt den Vogel ab, als er meint, eine Hauptstadt müsse vorangehen – mit einem veralteten System! 8.000 Eingeschriebene, davon 4.000 Abonnenten seien ein Erfolg. Simon Beissel (DP) träumt von einem »return on invest« von 6%: böses Erwachen ist garantiert!

450 Einwahlstationen seien aktiv, erklärt Bürgermeister Helminger, obwohl wir in der Lage festzustellen waren, daß der Sitzungssaal diesmal jedenfalls HotCity-strahlungsfrei war: da lief gar nichts! Er hofft auf viele Anbieter – nach Esch sei man in Gespräch mit Remich, aber auch mit Arlon, Longwy usw. Der Zugang zu www.vdl.lu bleibe gratis. Regelmäßig informiert werden über die Ergebnisse der Tätigkeit soll auf Bitten von Marc Angel in der Finanzkommission: das ist fein, denn davon erfährt die Öffentlichkeit nichts.

Die SA stellt 2009 drei Leute ein, 2010 sollen drei weitere folgen – alle unterm Privatbeamtenstatut. Wenigstens etwas Positives!

Lärmgutachten

Wenn der Lärm schon nicht weniger wird, dann gibt es jetzt – zwar ohne verpflichtenden Charakter – wenigstens die Lärmaktionspläne Straße (beschränkt auf Autobahnen), Schiene, Flugverkehr und eine Stellungnahme der Hauptstadt dazu. Es gibt zwischen den Plänen keine Koordination, daher auch keine Überlegungen zum Zusammenwirken mehrerer Lärm­­quellen (z.B. Flughafen und Autobahn), obwohl gerade in der Hauptstadt oft mehrere Lärmquellen an einem Platz zusammentreffen. Ein weiteres Problem der Einzelbetrachtung ist, daß es keine Abstimmung der Maßnahmen bei der Aktionsplanung gibt. Lustig ist jedenfalls, daß laut Aktionsplan für Nachtflüge am Findel die Zeit von 23-7 Uhr gilt, aber laut Betriebsgenehmigung die Zeit von 22-6 Uhr.

Es gibt zahlreiche mehr oder minder kritische Empfehlungen ans Ministerium – die Interessenvereine werden jene sein, die drauf schauen müssen, was draus wird. Die Arbeit fängt nämlich jetzt erst an. An eine Einhausung der Autobahnen zumindest im Stadtbereich samt Abfilterung der Schadstoffe wurde (noch?) nicht gedacht. Zu hoffen, daß die Verbreiterung der Autobahnen zur Lärmminderung führt, ist jedenfalls mehr als gewagt.

Weil am Montag aus Termingründung abgestimmt werden mußte, geschah das auch gleich einstimmig.

jmj

Mittwoch 17. Juni 2009