Unser Leitartikel:
Im Lügengespinst

Daß es unsere führenden Politiker mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, ist hinreichend bekannt. Wer die Slogans und die »richtungweisenden« Aussagen der Oberstrategen der bürgerlichen Parteien im Wahlkampf ein wenig genauer untersucht, wird in ein Meer von Lügen eintauchen. Und diese Leute gehören sogar zu einer christlichen Glaubensrichtung, deren oberster Chef per Gebot das Lügen verbietet. Da haben die Katholiken wirklich Glück, denn ihnen bleibt ja die Beichte, um straffrei auszugehen.

Viel schlimmer ist es jedoch, wenn diese Leute an die Lügen glauben, die sie verbreiten. Sei es die Lüge vom Aufschwung, der demnächst bevorsteht, wenn der Wähler brav für den CSV-Staat stimmt, oder die Lüge von der ach so erfolgreichen Politik, die unbedingt fortgesetzt werden müsse, weil es den Menschen nur dann auch weiterhin so gut geht. Man sollte es kaum für möglich halten, aber die meisten Anhänger unserer famosen Regierung sind wirklich davon überzeugt, daß es den Menschen in diesem Land durchweg gut geht. Und deren Übervater setzt dann noch einen drauf, indem er nicht müde wird zu betonen, daß uns die Menschen in anderen Ländern um unseren Lebensstandard beneiden. Wenn das so ist, dann kann man doch mit Recht von den gierigen Schaffenden erwarten, daß sie einen Teil ihres angehäuften Reichtums an die armen Unternehmer abgeben, denn die leiden ja schließlich unter der Krise, oder?

Nicht ganz so gut, aber auch bewunderungswürdig ist die Meinung der Partei unseres Außenministers, die EU habe »für Kohäsion und Stabilität in den osteuropäischen Ländern« gesorgt. In Abwandlung der haßerfüllten Forderung eines LSAP-Politikers, die Kommunisten mögen doch nach Nordkorea gehen, kann man den Verantwortlichen der Sozialisten wirklich nur raten, sich mal ein wenig in den osteuropäischen Ländern umzuschauen.

Ohne sprachliche Probleme geht das zum Beispiel in Ostdeutschland. Dort haben seit 1989 rund drei Millionen Menschen aus purer Verzweiflung ihre Heimat verlassen und sind nach Westen gezogen, als es dort noch Arbeitsplätze gab für Arbeitskräfte, die von der DDR gut ausgebildet worden waren. Wer im Osten noch Arbeit hat, bekommt als Strafe für seine Herkunft aus einem vor zwanzig Jahren zerschlagenen Staat weniger Lohn, und die älteren weniger Rente. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse an den Westen wurde für die nächsten zehn Jahre in Aussicht gestellt. Möglicherweise geht es etwas schneller, denn das Lebensniveau in den miesesten Gegenden Westdeutschlands wird wahrscheinlich infolge der Krise etwas schneller abstürzen.

In einer Umfrage haben etwa 18 Prozent der Befragten in Ungarn ausgesagt, sie hätten mindestens einmal im Jahr nicht genügend Geld, um die Heizung und andere Nebenkosten für ihre Wohnung zu bezahlen. Jahr für Jahr fliegen Leute in Budapest aus ihren Wohnungen, weil die Lücke zwischen ihren Einkommen und dem, was sie für Lebensmittel und Wohnung bezahlen sollen, immer größer wird. Im Baltikum gab es schon regelrechte Aufstände, denen zum Beispiel eine Regierung in Lettland weichen mußte.
Laut Untersuchungen eines Wirtschaftsinstituts in Wien machen aber die westlichen Konzerne, in deren Auftrag Osteuropa durch die EU okkupiert wurde, dort satte Gewinne, von denen man hierzulande nur träumen kann. In Ungarn lag die Profitrate westlicher Investoren bei 18,4 Prozent. Und darauf kommt es schließlich an, Herr Asselborn, oder?

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 16. Juni 2009