Unser Leitartikel:
Wer trifft die wichtigen Entscheidungen?

Als der Spitzenkandidat der KPL seinem Gegenüber von der LSAP am 29. Mai in einem Rundtischgespräch auf RTL-Tele Lëtzebuerg den Vorwurf machte, die CSV/LSAP-Regierung und ihre Parlamentsmehrheit hätten 2006 den Index manipuliert, hatte Jean Asselborn abgewinkt und gemeint, nicht die Regierung, sondern die Tripartite habe die Indexmodulation beschlossen.

Nun weiß natürlich jeder (oder sollte es zumindest wissen), dass die Tripartite kein gewähltes Gremium ist, im Gegensatz zum Parlament, auf dessen Mehrheit sich die Regierung stützt. In der Tripartite ist die Regierung vielmehr nur einer von drei Partnern, die anderen sind Vertreter des Kapitals und der Schaffenden, in diesem Fall drei große Gewerkschaften, denen durch Gesetz die sogenannte »nationale Repräsentativität« zuerkannt ist. Das Parlament ist hingegen von der Tripartite ausgeschlossen.

Folgt man der Behauptung des Herrn Asselborn, hieße das, dass der Beschluss der Regierung, den Index im Interesse des Kapitals zu manipulieren und die Abstimmung im Parlament über die Abänderung des Indexgesetzes reine Formalität waren, da der eigentliche Entscheidungsträger, die Tripartite, bereits ein Machtwort gesprochen hatte, dem sich alle anderen zu beugen hatten.

Machen also all jene, die davon ausgehen, dass das vom Volk gewählte Parlament und die auf seiner Mehrheit agierende Regierung die Entscheidungen in Luxemburg treffen, Illusionen?

Haben wir es inzwischen also nicht mehr mit einer bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie, sondern mit einem regelrechten Ständestaat zu tun, der sich hinter der Formel des »Luxemburger Modells« versteckt?

Aus dieser Optik betrachtet, wären Regierung und Parlament lediglich Vollstreckungsorgane der Tripartite. Ist eine solche Machtverschiebung real, und alles andere nur Theaterdonner?

So viel steht fest, dass im Falle des Index, im Jahr 2006 in der Tripartite einstimmig zugunsten der Interessen des Kapitals entschieden wurde, so dass die Indexmanipulation, die noch bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft ist (!) bewirkte, dass jeder Schaffende um mehr als einen halben Monatslohn geprellt wurde.

Worüber, wird man sich fragen müssen, werden CSV und LSAP bei den anstehenden Koalitionsgesprächen verhandeln, wenn über die wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Fragen in der Tripartite entschieden wird? Wird sich die Souveränität des Parlaments auf solch »große Knackpunkte« wie Werteunterricht, Fristenlösung und Gleichstellung homosexueller Paare beschränken?

Anders als es die Partei des »sicheren Weges« die Menschen glauben machte, muss davon ausgegangen werden, dass die kapitalistische Krise während der nächsten Jahre zu schweren Erschütterungen in der Wirtschaft und im Staat führen wird.

Bisher sind es jedenfalls die Schaffenden, die für die kapitalistische Krise bezahlen (siehe u.a. größere Arbeitslosigkeit und massive Kurzarbeit mit Lohnkürzungen), und es muss befürchtet werden, dass das erst der Anfang ist, weil das Kapital sich keinen anderen Ausweg aus einer Krise vorstellen kann, als die Krise auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen – so funktioniert nun mal ganz gewöhnlicher Kapitalismus!

Doch wenn die Schaffenden nicht für die kapitalistische Krise bezahlen sollen, werden die Gewerkschaften Abschied von der Tripartite nehmen und die soziale Auseinandersetzung auf der Straße führen müssen, auch wenn manche Sozialpartner noch immer erzählen, der Klassenkampf sei eine Erfindung der Kommunisten.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Samstag 13. Juni 2009