Charmeoffensive des Lohndrückers

Wal-Mart legt Massenklagen gegen Zahlung von bis zu 640 Millionen Dollar bei

Auch die Prekarisierung hat ihre Markenzeichen. Eines davon ist Wal-Mart. Der größte Einzelhändler der Welt steht für schlechte Bezahlung, wenig Pausen, ultraflexible Arbeitszeitmodelle und notorische Gewerkschaftsfeindlichkeit. Dieses Image will das 1962 im US-Bundesstaat Arkansas gegründete Unternehmen, das weltweit in 7.390 Filialen mehr als zwei Millionen Mitarbeiter beschäftigt, nun um jeden Preis loswerden. Die Summen, die es dafür zu zahlen bereit ist, sind beachtlich.

Am 23. Dezember schloß Wal-Mart in 63 vor US-Gerichten anhängigen Verfahren mit den Klägeranwälten einen Vergleich, der den Konzern zwischen 352 und 640 Millionen Dollar kosten wird. Der genaue Betrag ist davon abhängig, wie viele ehemalige und aktuelle Mitarbeiter Ansprüche anmelden. Allgemein wird von mehreren Hunderttausend ausgegangen. Nach Abschluß dieser Auseinandersetzungen, bei denen es in der Regel um schlechte Bezahlung und die Verweigerung von Pausen ging, bleiben im Stammland des Billigdiscounters noch zwölf Klagen insbesondere wegen mutmaßlicher Diskriminierung weiblicher Angestellter übrig. Dazu zählt auch die größte Sammelklage der US-Geschichte, die von 1,6 Millionen Wal-Mart-Mitarbeiterinnen angestrengt wurde.

Nicht unwesentlichen Einfluß auf den kurz vor Weihnachten geschlossenen Vergleich hatte ein ähnlich gelagerter Fall, der kurz zuvor gegen eine Zahlung von 54 Millionen Dollar beigelegt wurde. Nicht die erste schmerzhafte juristische Niederlage des Unternehmens. Bereits im Jahr 2005 war es von einem kalifornischen Gericht zur Zahlung von 172 Millionen Dollar an seine Beschäftigten verurteilt worden. 2006 verhängte eine Jury in Pennsylvania eine Geldstrafe von 78 Millionen Dollar in einem Verfahren wegen Überstunden und nicht gewährter Pausen. Und im letzten Jahr wurde der Konzern zu einer Entschädigung von 188 Millionen Dollar verurteilt. In allen Fällen legte Wal-Mart Berufung ein.

Angesichts dessen darf der jetzige Betrag noch als recht günstig gelten. Insbesondere vor dem Hintergrund eines Konzernumsatzes, der im Ende Januar zu Ende gehenden Geschäftsjahr auf mehr als 400 Milliarden Dollar steigen dürfte und einen Überschuß von gut 13 Milliarden Dollar aufweist. Wal-Mart profitiert im Zuge der Wirtschaftskrise von der wachsenden Konsumzurückhaltung der US-amerikanischen Verbraucher und seinem Ruf als Preisdrücker. Bis Dezember wurden Umsatzzuwächse verzeichnet, während viele Konkurrenten zweistellige Einbußen hinnehmen mußten.

Im Zusammenhang mit der jetzt erzielten Einigung betonen Unternehmenssprecher gern, daß viele der Klagen bereits vor Jahren eingereicht wurden und die darin enthaltenen Beschuldigungen mit Wal-Mart in seiner heutigen Form nichts zu tun hätten. Tatsache ist, daß das Management des Discounters inzwischen Maßnahmen ergriffen hat, um zumindest das Einhalten von Pausen sicherzustellen. Werden diese bei Kassiererinnen in den vorgesehenen Intervallen nicht genommen, schalten sich die Kassen automatisch ab.

Fakt ist allerdings auch, daß sich weder an den Eigentumsverhältnissen noch an der Bezahlung noch am Arbeitszeitmodell oder der notorischen Gewerkschaftsfeindlichkeit irgendetwas wesentlich geändert hat. Die Familie des 1992 verstorbenen Firmengründers Sam Walton ist mit einem Anteil von gut 40 Prozent weiterhin unangefochtener Hauptaktionär (der Rest entfällt auf Streubesitz) und gilt als eine der reichsten Familien der Welt.

Ihr erfolgreicher Widerstand gegen eine gewerkschaftliche Organisierung der 1,4 Millionen Wal-Mart-Beschäftigten in den USA hat nicht nur ideologische Gründe. (Die Waltons zählen zu den wichtigsten Geldgebern der Republikanischen Partei.) Auch die geringe Entlohnung – einer der Wettbewerbsvorteile – sowie die Arbeit auf Abruf, bei der die Beschäftigten nicht wissen, auf wie viele Arbeitsstunden und Lohn sie am Monatsende kommen, läßt sich nur so durchsetzen. In den USA erhalten neue Wal-Mart-Mitarbeiter nur zwei Drittel des Lohnes eines Gewerkschaftsmitglieds in einem anderen Supermarkt. Ebenso gibt es keine Zusatzleistungen wie eine betriebliche Krankenversicherung etc. Das führt zu einer gigantischen Fluktuation der Belegschaft. Jedes Jahres muß fast die Hälfte der Beschäftigten ersetzt werden.

Der jetzige Massenvergleich hängt Beobachtern zufolge daher eng mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Washington zusammen. »Wal-Mart hat Angst vor dem, was ihm unter einer Obama-Administration blüht«, sagte David Nassar von Wal-Mart-Watch, einem von den Gewerkschaften finanzierten Anwaltsteam der »New York Times«. »Du machst zu Hause klar Schiff, bevor das auf gesetzlichem Wege passiert. Und genau das versuchen sie derzeit.« Im Umfeld des von den beiden großen Dachverbänden AFL-CIO und Change-to-win unterstützten Obama werden Gesetze diskutiert, die die gewerkschaftliche Organisierung erleichtern sollen.

Ein Problem, mit dem der Konzern auch im Ausland konfrontiert ist: Am 19. Januar wird vor Kanadas Oberstem Gericht der Fall ehemaliger Beschäftigter in Jonquière im kanadischen Quebec verhandelt, deren Filiale kurzerhand geschlossen wurde, nach sie sich in der Gewerkschaft UFCW organisiert hatten. Und in Chile drohten die Gewerkschaften vor wenigen Tagen mit einem Boykottaufruf, falls der US-Konzern nach der Übernahme der Supermarktkette Distribución y Servicio (D&S) dort seinen altbekannten Kurs fahren sollte.

Raoul Rigault

Sonnabend 17. Januar 2009