Werden arabische Investoren die Luxemburger Kaupthing-Filiale retten?

Regierung will zusätzlich 150 Millionen Euro locker machen

Die Regierung ist weiter darum bemüht, das kapitalistische System über die Absicherung der vom Bankrott bedrohten Banken zu stabilisieren. Nachdem in einer ersten Phase fast 3 Milliarden Euro aufgebracht worden waren, um Dexia und Fortis, die Flag­schiffe des Finanzkapitals in Luxemburg, vor dem Konkurs zu retten, soll jetzt die zahlungsunfähige Luxemburger Filiale der isländischen Kaupthing Bank definitiv gerettet werden.

Am Wochenende setzte Budget- und Tresorminister Frieden (CSV) die parlamentarische Finanzkommission davon in Kenntnis, dass er am 19. Dezember 2008 in Paris eine Absichtserklärung über die Übernahme der Tochtergesellschaft der isländischen Bank mit einer Gruppe Investoren aus mehreren arabischen Ländern unterzeichnet habe. Damit es zu einem Abschluss kommen kann, müssten allerdings auch der belgische Staat und die Gläubigerbanken der Kaup­­thing ihre Zustimmung ge­ben. In diesem Zusammen­hang wurde auch bekannt, dass der Luxemburger Staat der Kaupthing Bank 150 Mil­lio­nen Euro leihen will. Dieses Geld soll der Bank die Möglichkeit geben, die Spareinlagen von Tausenden von belgischen Sparern zu garantieren.

Die belgische Regierung hatte zuvor bereits einen Vertrag mit der isländischen Bank und einer libyschen Investorengruppe unterzeichnet, dem­­zufolge die belgischen Kunden die Möglichkeit haben sollten, umgehend auf ihre Einlagen zurückzugreifen. Die Regierungskrise in Belgien wird jetzt allerdings zu einer Verzögerung führen.

Von den 23.000 belgischen Kunden der Luxemburger Kaupthing-Filiale haben knapp 10.000 Einlagen von weniger als 20.000 Euro.

Wird die Finanzgruppe BNP Pa­ribas demnächst Aktionär von BGL?

Budget- und Tresormini­ster Frieden informierte die par­lamentarische Finanzkom­mission auch darüber, dass die Regierung sich weiter darum bemühen wolle, einen Teil ihrer Aktien der Luxembur­ger Fortis-Filiale, die seit dem gestrigen Montag offiziell wieder BGL heißt und zu 49,9 Prozent im Besitz des Luxemburger Staates ist, an die französische Finanzgruppe BNP Pa­ribas zu verkaufen.

Entgegen den Vorschlägen der Kommunistischen Par­tei, die BGL, die Staatssparkasse, die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft und die staatlichen De­xia-Aktien in einer öffentlichen Bank zusammenzufassen, ging es der CSV/­LSAP-Regierung nur darum, eine größere Krise des Systems zu verhindern und große Privatbanken dank Milliarden öffentlicher Gelder vor dem Kon­kurs zu retten, um sie anschließend wieder zu privatisieren, damit die Profite nach der Krise erneut in wenige Privattaschen fließen können.

Trotz des vom Budget- und Tresorminister zur Schau ge­stellten Optimismus, ist keineswegs sicher, dass die Finanzgruppe BNP Pa­ribas demnächst Besitzer von BGL wird.

Erst dürfen die Fortis-Ak­tionäre, die von den Regierungen der Benelux-Staaten bekanntlich übergangen wurden, noch bis zum 12. Februar 2009 darüber entscheiden, ob sie mit dem Verlauf der Fortis-Töchter in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg über­haupt einverstanden sind. Ein am 12. Dezember 2008 ergangenes Urteil eines belgischen Gerichts hatte ihnen dieses Recht eingeräumt.

A.R.

Ali Ruckert : Sonntag 28. Dezember 2008