Unser Leitartikel:
De Mënsch virum Profit!

Am Sonntag wurde gewählt, und noch vor den Sommerferien soll die neue Regierung stehen. Die Zeit der vielen Wahlversprechen ist demnach passé. Doch die vielen Probleme sind geblieben.

Nach wie vor haben zunehmend mehr Haushalte allergrößte Schwierigkeiten, um über die Runden zu kommen. Und zwar in einem Ausmaß, dass sich aufgrund des im April 2006 in der Tripartite beschlossenen Sozialabbaus und den Folgen der anschließenden Finanz- und Wirtschaftskrise zahlreiche Familien nicht einmal mehr das Allernotwendigste leisten können. Bei vielen sind die Brieftaschen bereits lange vor Monatsende leer.

Einhergehend mit der immer dramatischer werdenden Situation auf dem Arbeitsmarkt – die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter steigen permanent an – nahmen und nehmen verständlicherweise auch die sozialen Probleme zu. Hinzu kommt, dass sich aus den Betrieben die schlechten Nachrichten mehren. Zunehmend werden Löhne vorenthalten oder nur mit Verspätung ausbezahlt, Sonntagsschichten werden gestrichen, Überstunden kaum noch verrechnet, Engpässe durch Feierschichten überbrückt, Arbeitsplätze vernichtet.

Doch damit nicht genug. Auch die Mieten stiegen wucherartig an, Preise für Wasser, Strom, Gas, Müllabfuhr und Kinderbetreuung wurden massiv angehoben, das Autofahren wurde für viele Niedriglohnverdiener zum Luxus, und – schlimmer noch – auch die Preise von Grundnahrungsmitteln wurden auf skandalöse Art und Weise angehoben.

Mit der Folge, dass sich Schaffende vom Verkauf ihrer Arbeitskraft immer weniger leisten können.

Also mussten vor dem 7. Juni noch schnell punktuelle Maßnahmen her, um das Wahlvolk zu ködern. Steuerkredite wurden eingeführt – jeder Schaffende und Rentner erhält inzwischen im Jahr 300 Euro (25 Euro monatlich), Alleinerziehende 750 Euro –, die Steuertabellen (mit großer Verspätung) angepasst, die Heizungszulage (heißt jetzt übrigens Teuerungszulage) verdoppelt, Mindestlohn und Renten um 2% aufgebessert, Schecks für Kinderbetreuung eingeführt.

Alles »Wahlbonbons«, um die Probleme der Schwächsten etwas abzufedern, und diese Menschen – es werden derer immer mehr – davon abzuhalten, in der Wahlkabine womöglich auf dumme Gedanken zu kommen. Eine wahltaktische Rechnung, die zumindest für die Christsozialen voll aufging. Dass allerdings ein Zusammenwachsen von Reich und Arm, so wie es die CSV im Wahlkampf versprach, nicht im Sinne der Regierenden sein wird, dürfte bereits das nächste Koalitionsabkommen zeigen.

Denn an die eigentlichen Wurzeln, die Armut und soziale Ausgrenzung verursachen, werden sich auch in der kommenden Legislaturperiode die im Parlament vertretenen Handlanger des Kapitals nicht herantrauen, ob sie nun den Regierungsparteien oder der Opposition angehören. So werden die Gewinne weiter von unten nach oben verteilt werden, Millionen und Milliarden wird es weiter für das Patronat geben, … und Krümel für die Schaffenden.

Gegen steigende Arbeitslosenzahlen, schwindende Perspektiven für die Jugend und eine weitere Abwertung der Arbeitskraft wird demnach weiter mit aller Kraft zu kämpfen sein. Dies muss und wird Aufgabe der Kommunisten in der außerparlamentarischen Opposition sein. Ganz nach dem Motto der Gewerkschaftsaktion vom 16. Mai – »Wir zahlen nicht für eure Krise!« – und dem Slogan der KPL: »De Mënsch virum Profit!«.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Freitag 12. Juni 2009