Unser Leitartikel:
Das System »Europa«

Der größere Teil der stimmberechtigten Einwohner der EU-Länder hat am vergangenen Wochenende deutlich seine Meinung über das zum Ausdruck gebracht, was vor allem bürgerliche Journalisten und EU-Bürokraten gern als »Europa« bezeichnen. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten – genauer: nur 43,09 Prozent – war bereit, an der Auswahl von künftigen »EU-Parlamentariern« zu teilzunehmen.

Die Teilnahme an einer Wahl ist einer der wichtigsten Gradmesser um herauszufinden, welche Meinung die Menschen zu einer Institution haben. Die Wahlbeteiligung für das sogenannte »Europäische Parlament« war noch nie wirklich berauschend, auch wenn sie 1979 in den damaligen neun EU-Ländern mit 62 Prozent geradezu schwindelerregende Höhen erreichte. Damals fanden es viele Bürger noch spannend, Abgeordnete in ein internationales Gremium zu schicken, das sich Parlament nannte und das über Projekte und sogar Gesetze abstimmen sollte, die alle Mitgliedstaaten betreffen. Seit damals ist das Interesse von Wahl zu Wahl kontinuierlich abgesackt.

Das vergangene Wochenende hat gezeigt, daß vor allem in den östlichen Mitgliedsländern, denen nach 1990 die abgewirtschaftete kapitalistische »Marktwirtschaft« übergestülpt worden war, keine Begeisterung aufkommen will – weder für das kapitalistische System, noch für die EU, die es repräsentiert. In fast allen ehemals sozialistischen Staaten lag die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent. In der Slowakei, deren Bewohner gerade erst mit Junckers Euro beglückt worden waren, zeigten über 80 Prozent keine Dankbarkeit, sondern die kalte Schulter. Offenbar haben sie erkannt, daß das »Parlament« keine demokratischen Entscheidungen trifft, sondern daß Beschlüsse in kleinen Kreisen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden.

Von der massenhaften Abstinenz profitieren vor allem rechte und extrem rechte Parteien. Die Anhänger solcher kapitalistischer Heilslehrer wie Merkel, Sarkozy, Juncker oder Barroso konnten triumphieren und ihre Reihen stärken. Sie haben damit noch bessere Möglichkeiten, jegliche Ideen oder Vorschläge niederzuwalzen, die auch nur ansatzweise eher den Interessen der Schaffenden statt denen der Besitzenden dienen könnten. Und das ist schließlich der Sinn der Einrichtung, dafür wurde die EU geschaffen. Wo kämen wir hin, wenn plötzlich Beschlüsse für das Volk gefaßt würden?

Verstärkung bekommen die Konservativen, die sich auch gern Christdemokraten nennen, nun vom ganz rechten Rand der politischen Farbpalette, wo man gern das traditionelle Braun oder Schwarz trägt. Nationalisten, Rassisten, Chauvinisten, auch Faschisten und erklärte Anhänger Hitlers, Mussolinis oder Francos nehmen nach den jüngsten Wahlen noch mehr Plätze im EU-Parlament ein. Wenn auch diese Leute aufgrund ihres extremen Nationalismus nach außen zuweilen gegen die EU auftreten, so sind sie doch immer dann, wenn es wirklich darauf ankommt, verläßliche Stützen des kapitalistischen Systems, wie die Geschichte gezeigt hat.

Kommunisten und wirkliche Linke sind immer weniger im Parlament vertreten. Auch das ist in der EU so gewollt. Im Gegensatz zu den rechten und anderen bürgerlichen Parteien bekommen sie keine Finanzierungshilfe von Banken und Konzernen für den teuren Wahlkampf – und ohne Geld funktioniert die EU-»Demokratie« nun mal nicht.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Mittwoch 10. Juni 2009