Am Widerstand gescheitert

Waffenschmuggel der USA über griechischen Hafen nach Israel »aus Sicherheitsgründen verschoben«

Alles sollte in aller Stille geschehen. Verschifft über die von den USA gemietete Verladestation im westgriechischen Hafen Astakos, wollte die US-Marine noch im Januar insgesamt 325 Container mit Waffen in den israelischen Hafen Ashdod transportieren.

Arabischsprachige Genossen, die entsprechende Meldungen im arabischen Sender Al Dschasira gehört hatten, informierten hier in Athen die Kommunistischen Partei. Die KKE forderte daraufhin am 10. Januar von der griechischen Regierung eine offizielle Stellungnahme in dieser Angelegenheit.

Die von der konservativen Partei Nea Dimokratia geführte Regierung reagierte erwartungsgemäß mit einem Dementi. Die KKE und andere Parteien und Gewerkschaften der griechischen Linken ließen sich davon nicht beirren und mobilisierten unverzüglich zu Hafenblockaden und Protesten.

Offiziell bekannt wurden die Pläne dann erst durch ihr Scheitern. »Der Transport über den griechischen Hafen Astakos wird nicht stattfinden«, verkündete ein Sprecher des Pentagon am Dienstag. »Die griechische Regierung scheint Probleme mit der Verladung einiger Ladebestandteile in ihrem Land zu haben und wir sind dabei, Alternativen zu finden, die ganze Ladung an ihren Bestimmungsort in Israel zu bringen«, wurde Pentagonsprecher Geoff Morrel zitiert.

»Wir wollen weder heute noch morgen, noch in einem Monat, daß über Griechenland Waffen für das Massakrieren eines Volkes wie das palästinensische geschmuggelt werden«, erklärte die Generalsekretärin der KKE bei der Protestaktion ihrer Partei am Mittwoch vor Ort in Astakos. Aufgeschoben sei nicht aufgehoben, warnte Aleka Papariga und kündigte an, man werden sich nicht »von den Beteuerungen der Regierung einschläfern lassen, Griechenland sei kein Durchgangsland für US-amerikanische Waffen«. »Das ist viele Male vorgekommen, im Krieg gegen Jugoslawien genauso wie im Krieg gegen den Irak, und wir wissen genau, daß die heutige Regierung der Nea Dimokratia genau wie ihre Vorgängerin PASOK willens ist, den USA-Imperialisten unseren Boden und unsere Gewässer zur Verfügung zu stellen.«

Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei erinnerte daran, daß noch am 8. Dezember, wenige Wochen vor dem Überfall Israels auf den Gazastreifen, ein »Partnerschaftsvertrag« zwischen Israel und der EU unterzeichnet worden war, in dem Palästina nicht einmal der Erwähnung wert befunden wurde. Es sei sicher nicht nur die Ansicht der Kommunisten, sondern der überwiegenden Mehrheit des griechischen Volkes, so Aleka Papariga, daß es darauf ankomme, alles einzusetzen, »um zu verhindern, daß auch nur ein einziger Container mit Waffen Israel erreicht«.

Für den kommenden Sonntag hat die KKE zu einer Demonstration zum Hafen von Astakos aufgerufen. Die Kommunisten fordern, den Hafen für jegliche Transporte nach Israel zu sperren. Die Parlamentsfraktion der Partei hat eine entsprechende Anfrage an die Regierung gerichtet.

Heike Schrader, Athen

Freitag 16. Januar 2009