Unser Leitartikel:
Nach der Wahl

Mitten in der größten kapitalistischen Krise der vergangenen 60 Jahre wählten die Luxemburger am Sonntag fast ausschließlich Parteien, die für den Kapitalismus sind (und sei es ein »grüner«) und dazu beitrugen, das kapitalistische Unrechtssystem auf unterschiedlichen Ebenen zu verwalten.

Sie alle tragen Mitschuld an der Krise und am Sozialabbau, und doch gelang es ihnen, und insbesondere der CSV, den Menschen das Gegenteil weiszumachen und sich als Retter von Banken und Arbeitsplätzen aufzuspielen. Erleichtert wurde ihnen dieses Falschspiel dadurch, dass die am stärksten von der Krise betroffenen Teile der Schaffenden kein Wahlrecht haben, und das dicke Ende erst noch bevorsteht.

Dass die CSV, die bereits 2004 einen Erdrutschsieg zu verzeichnen hatte, nun bei den Parlamentswahlen noch einmal zulegte, hat damit zu tun, dass sie es am besten verstand, die mit dem Beginn der Krise entstandenen konservativen Reflexe mit Hilfe des CSV-Staates zu kanalisieren. Das ging soweit, dass sie verstärkt auf nationalistische Elemente setzte und damit der rechtspopulistischen adr teilweise das Wasser abgrub, was zur Folge hatte, dass die einst von Teilen der CSV und des Bistumsblatts gepuschten Rechtspopulisten Federn lassen mussten. Erschwerend für sie kam hinzu, dass ein abtrünniger adr-Abgeordneter im Südbezirk mit einer »Bürgerliste« sein eigenes Süppchen kochte.

Dass die LSAP zumindest im Bezirk Süden Einbußen erleiden würde, war abzusehen, nachdem Parteiführung, Fraktion und Minister in der Regierung mit der CSV in der Praxis einige der letzten Spurenelemente linker Politik über Bord warfen und sich der CSV bereits vor den Wahlen wieder anbiederten.

Das hatte zur Folge, dass – ähnlich wie in Deutschland und anderen EU-Ländern – Teile der sozialistischen Wähler, die es zum Teil aus antikommunistischen Vorurteilen heraus nicht wagen würden, die KPL zu wählen, in der Partei »déi Lénk« zwar keine gesellschaftliche Alternative, dafür aber die »besseren Sozialdemokraten« erkannten.

Angesichts dieser Konstellation hatte es die KPL, die einzige Partei, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung des Kapitalismus einsetzt und in ihrem Wahlprogramm, neben Fragen der sozialen Gerechtigkeit und einer Umverteilung des Reichtums, auch tiefgreifende Veränderungen in den Besitzverhältnissen thematisierte, nicht leicht. Umso mehr sie nicht über die entsprechenden Finanzen verfügt, um einen aufwendigen Wahlkampf zu führen und mit den vielen Illusionen aufzuräumen, welche sich große Teile der Schaffenden über die einzelnen Parteien und die Auswege aus der Krise machen.

Dennoch gewann die KPL, die erstmals seit 15 Jahren in allen vier Bezirken Kandidatenlisten aufgestellt hatte, in allen vier Wahlbezirken, ja, in jeder einzelnen der 116 Gemeinden Stimmen hinzu, wobei sie ihre besten Ergebnisse in den größten Südgemeinden Esch/Alzette (3,55 Prozent) und Differdingen (3,41 Prozent) sowie in der früheren Bergarbeiterstadt Rümelingen (4,81 Prozent erzielte).

Allerdings reichte der Stimmenzuwachs nicht, um im Bezirk Süden auf der Basis eines kommunistischen Programms erneut in die Abgeordnetenkammer gewählt zu werden.

Das ist enttäuschend, ist aber Ausdruck dafür, dass der Anteil der Schaffenden, bei denen sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir nicht nur etwas mehr soziale Gerechtigkeit brauchen, sondern dass wir uns diesen Kapitalismus gar nicht mehr leisten können, gegenwärtig noch nicht groß genug ist.

Warum das so ist, und wie das geändert werden kann, das wird Teil der Analysen und Diskussionen der nächsten Zeit sein müssen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Dienstag 9. Juni 2009