Unser Leitartikel:
Die Schande der LSAP

Es können einem wahrhaftig die Tränen kommen, wenn man sich den Zustand Europas – und erst recht den der EU – genauer anschaut. Es ist ein Kontinent mit hohem Konfliktpotential, bei dem sowohl die Interessen der herrschenden Bourgeoisie der unterschiedlichen Länder immer wieder aneinander geraten, und sich die Klassengegensätze zwischen Besitzenden und Habenichtsen Tag für Tag verschärfen. Die Anzahl der ins Abseits abgeschobenen Arbeitslosen und der Kurzarbeiter, die als nächste in der Reihe vor dem Arbeitsamt stehen werden, wächst unaufhaltsam. Selbst nach den geschönten Zahlen der EU-Statistiker von Eurostat vom Dienstag ist in allen EU-Ländern das Heer der Arbeitslosen im Monat April erneut angewachsen – mit Ausnahme Österreichs, wo vielleicht die Zahlenakrobaten effektiver arbeiten, und Griechenlands, Italiens und Rumäniens, wo noch die Daten vom Dezember als aktuell gelten.

Auf dem europäischen Kontinent finden sich 26 der 28 NATO-Staaten, einer Organisation, die Krieg führt und neue Aufmarschgebiete für ihre Truppen auskundschaftet – angeblich für den Kampf gegen Terrorismus, in Wirklichkeit zur Absicherung der Einflußgebiete und der Transportwege ihrer Konzerne. Hier lagern Atomwaffen, deren Zerstörungskraft jede Vorstellungskraft millionenfach übersteigt.

All das wurde erreicht zwanzig Jahre nach der Zerschlagung der sozialistischen Länder Osteuropas. Und Außenminister Asselborn (LSAP) ist stolz darauf und möchte Premier werden. Während von der CSV und deren »Übervater« zumindest Argumente zu hören sind, die eine gewisse Bauernschläue erahnen lassen, zeichnet sich die LSAP durch eine besondere Schlichtheit der Auftritte ihrer Chefs aus.
Besonders bezeichnend sind deren Antworten auf eine Umfrage der »Friddensinitiativ«.

»Die EU-Erweiterung von 2004 hat erheblich zum gesamteuropäischen Friedensprojekt beigetragen, da sie für Kohäsion und Stabilität in den osteuropäischen Ländern sorgte«, heißt es da angesichts zunehmender Armut in den betroffenen Ländern. Was für ein Armutszeugnis!
Die UNO sollte laut LSAP »stärker mit der EU zusammenarbeiten, um ihre gemeinsamen Interventionskapazitäten zu verbessern«. Intervention für wen und gegen wen? Außerdem sei im Rahmen einer UNO-Reform »die Abschaffung des Vetorechts« erforderlich. In wessen Interesse ist das denn?

Luxemburgs Mitgliedschaft in der NATO sei ein »Beitrag zum internationalen Frieden«, meinen die Spezialdemokraten, denn die NATO sei ein »Bündnis, das für friedenserhaltende Maßnahmen« der UNO eingesetzt werden kann. Die NATO als Kampfreserve der UNO? Der Höhepunkt des Tages kommt jetzt: »Die EU und die USA müssen aber als gleichberechtigte Partner in der NATO kooperieren.« Hat sich denn in der Partei des Außenministers noch nicht herumgesprochen, daß die EU nicht Mitglied der NATO ist??

Um dem die Krone aufzusetzen, plädiert die LSAP für eine Aufstockung des Luxemburger Militärbudgets auf 1,2 Prozent des BIP und für eine »Erhöhung der Ausgaben für die Armee«. Natürlich wird auch der Militärtransporter A400M unbedingt gebraucht, nämlich »zum Transport von Truppen und zu humanitären Zwecken«. Der Spottpreis von mindestens

145 Millionen Euro kann ja abgestottert – pardon: »über einen längeren Zeitraum finanziert werden«.

Was lernen wir daraus? Wer unbedingt aufrüsten und die NATO und die EU als militärische Eingreifreserve des Großkapitals ausbauen will, der sollte am 7. Juni LSAP wählen. Wer anderer Ansicht ist, kann sich ja für Liste 1 entscheiden.

Uli Brockmeyer

Freitag 5. Juni 2009