Unser Leitartikel:
Wo bleiben die Demokratiewächter?

Während die selbsternannten Demokratiewächter nur deshalb Spiele ihrer Mannschaft im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine besuchen, um Protest-Transparente zugunsten der wegen Korruption und Amtsmißbrauch zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in die Kameras zu halten, nehmen sie schweigend hin, daß im EU-Mitgliedsland Litauen ein politischer Dissident wegen eines einzigen Satzes bestraft wird.

Algirdas Paleckis, Präsident der Sozialistischen Volksfront und Komiteemitglied der internationalen Menschenrechtsbewegung »Welt ohne Nazismus«, wurde vergangene Woche vom Berufungsgericht in Litauens Hauptstadt Vilnius wegen »Leugnung der Verbrechen der UdSSR gegen Litauen« zu einer Geldstrafe von 10.400 Litas (rund 3.000 Euro) verurteilt, nachdem er im Januar in erster Instanz freigesprochen wurde.

Paleckis, 1971 als Sohn eines litauischen Diplomaten in der Schweiz geboren, hat Außenpolitik in Vilnius und Paris studiert und stand seit 1994 in Diensten des litauischen Außenministeriums. Von 2004 bis 2007 war er Parlamentsabgeordneter, 2004 erhielt er den Orden »Für Verdienste um Litauen«.

Doch dann wagte Paleckis es im November 2010, in einer Radiosendung Zweifel an der staatlich verordneten Wahrheit über den 13. Januar 1991 zu äußern, als »Russen« – eine KGB-Einheit und Fallschirmjäger der Roten Armee – auf angeblich unbewaffnete Litauer geschossen haben sollen, die sich vor dem Fernsehturm in Vilnius versammelt hatten, um für die nationale Unabhängigkeit des noch sowjetischen Litauens zu demonstrieren.

»Wie sich jetzt herausstellt, schossen unsere auf unsere«, hatte Paleckis in der Radiosendung erklärt, womit er meinte, daß bewaffnete Mitglieder der damals in Litauen bereits dominierenden Bewegung »Sajudis«, die auch den Fernsehsender bereits in ihre Gewalt gebracht hatten, auf die Demonstranten schossen, um Stimmung gegen »die Russen« zu machen.

Für diese These gibt es – neben entsprechenden Zeugenaussagen – viele gute Argumente. So wurde in der Nacht zum 13. Januar 1991 neben dreizehn Litauern auch ein sowjetischer Offizier erschossen, bei den Tatwaffen handelte es sich nicht um Armee- oder Polizei-, sondern um Jagd- oder Kleinkalibergewehre, und die Schüsse wurden eindeutig von einer höhergelegenen Position aus abgefeuert.

Beim ersten Prozeß brachte Paleckis zwölf Augenzeugen mit ins Gericht, darunter einen ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums und einen ehemaligen hohen »Sajudis«-Funktionär, die seine Version bestätigten. Am 18. Januar 2012 wurde er daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wollte jedoch an ihm ein Exempel statuieren und ging in Berufung.

Algirdas Paleckis sieht in dem Urteil einen Angriff auf die Redefreiheit und hat erklärt: »Seit heute ist in Litauen eine Meinung ein Verbrechen«. Das Urteil sei »ein deutliches Beispiel für den Mißbrauch des Gerichts zur Einmischung in den demokratischen politischen Prozeß« und lege die »doppelten Standards der herrschenden Klasse« offen. Paleckis kann noch Berufung beim Obersten Gerichtshof des Landes einlegen, erst danach stünde ihm der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen.

Schon jetzt könnte eine unabhängige internationale Untersuchungskommission helfen, Licht in die dunkle Geschichte zu bringen.

Oliver Wagner

Donnerstag 21. Juni 2012