Unser Leitartikel:
Über Wahl-Versprechungen

Es ist nicht besonders populär, in Zeiten des Wahlkampfes den Wählern die Wahrheit zu sagen. Vor allem bei Konservativen und Sozialdemokraten ist das auch nicht gängige Praxis. Denn die Wahrheit kommt oft schlecht an, darum bleiben die Wahlkämpfer der Regierungsparteien lieber bei wohlgefälligen Formulierungen wie »Zusammenwachsen« – oder meinen Juncker und Co. etwa »zusammen wachsen«?? Das ist am Ende aber egal, denn erstens versteht es niemand wirklich, und zweitens wird das niemand als Wahlversprechen auffassen und die Herren Juncker, Biltgen oder Frieden möglicherweise später daran erinnern.

Die Sozialdemokraten, also die Junior-Partner der CSV, befinden sich da schon ein klein wenig abseits des »sicheren Weges«, und er könnte sich ganz leicht als Holzweg erweisen. Sie sind »Für Sozialstaat«. Das ist auch so ein Begriff, der dringend einer Interpretation bedarf. Denn allgemein wird darunter verstanden, daß den Leuten, die ins Abseits geraten sind, auf »soziale« Weise geholfen werden soll. »Sozial« heißt übrigens nichts anderes als »gesellschaftlich«, das bedeutet, daß die Gesellschaft, die zum weitaus größten Teil aus Lohnabhängigen und deren Familien besteht, für die Unterstützung derjenigen Lohnabhängigen aufkommen soll, die keinen Lohn mehr bekommen, weil sich die Unternehmer, die den allerkleinsten Teil der Gesellschaft darstellen, schlichtweg von ihnen befreit haben. Die Losung der »Sozialisten« bedeutet also in eine verständliche Sprache übersetzt: Die Gesellschaft soll in Zukunft noch mehr leisten für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nichts mehr leisten können.

Nunja, die Sozialdemokraten waren spätestens seit dem Sommer 1914 dafür bekannt, daß sie sich weniger um die Interessen der Schaffenden Sorgen machten denn um die Interessen feudalistischer Monarchen und des kapitalistischen Staates. Damals stimmten sie in Deutschland und anderen Ländern für die Bewilligung der Kriegskredite, ohne die der Erste Weltkrieg aus Geldmangel hätte ausfallen müssen. Und seit damals gibt es schier unglaubliche Beispiele dafür, daß führende Sozialdemokraten sich vor allem die Kommunisten als Feinde auserkoren und sich lieber mit den Vertretern der Großbourgeoisie häuslich einrichteten. Eines der jüngsten Beispiele ist der LSAP-Funktionär mit dem unaussprechlichen Namen, dem in der Table Ronde bei RTL rasch die glaubwürdigen Argumente ausgegangen waren und der darum den Vertreter der KPL haßerfüllt aufforderte, doch lieber nach Nordkorea zu gehen… So etwas nennt man Schlichtheit im Geiste.

Wer sich die Ereignisse der letzten Tage wachen Auges betrachtet, kann leicht erkennen, daß in der Folge der Entwicklungen um General Motors und Opel noch mehr Arbeiter auf die Straße fliegen, um die sich dann der »Sozialstaat« kümmern soll. Niemand sollte so blind sein und annehmen, daß die Krise einen Bogen um das kleine Großherzogtum mitten in Europa machen wird. Es ist absolut sicher, daß in Luxemburg eine Reihe Krisenerscheinungen erst nach dem
7. Juni so richtig zum Vorschein kommen werden. Wetten, daß?

Wer von weiteren Lügen eingelullt werden möchte, wer den Kapitalismus unbedingt beibehalten will, sollte nicht KPL wählen, denn diese Partei will den Menschen vor den Profit stellen. Wer dieses Wahlversprechen auf Wahrheitsgehalt prüfen will, kann es ja mal mit Liste 1 probieren.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Mittwoch 3. Juni 2009