Folgen einer falschen Politik:

Stadtwerke gehen den Bach hinunter

Wenn in Vorwahlzeiten ganze fünf Gewerkschaften zur Protestveranstaltung zusammenfinden, kommt Freude auf. Endlich! Die Freude hat aber ein jähes Ende, denn gefordert wird nur, es müsse so bleiben, wie es ist. Auf keinen Fall dürften die noch bestehenden Stadtwerke Enovos und Creos beitreten, wobei verschwiegen wird, daß es sich dabei um den mit Erfolg gekrönten Abschluß eines zu Beginn der Legislaturperiode geäußerten Traums handelt, an dessen Verwirklichung Wirtschafts- und Energieminister Krecké gewerkelt hat, als handle es sich um sein liebstes Hobby.

Es konnte nicht bleiben, wie es war

So gesehen verkommt die Übung zu einer schalen Wahlwerbung, denn eines ist sicher: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wundern ist trotzdem nicht angesagt, denn jene, die bei dieser Protestaktion an vorderster Front standen, waren auch jene, die zu Beginn der Liberalisierung einen vernünftigen Zusammenschluß aller gemeindeeigenen Energiebetriebe verhinderten mit der damals ebenso unrealistischen Forderung, es müsse alles so bleiben, wie es war.

Es konnte aber nicht so bleiben. Wie hätte auch ein Stadtwerk in Konkurrenz mit anderen Anbietern mit einem größeren Betrieb Preise aushandeln sollen, wenn diese dann erst vom Gemeinderat öffentlich abzustimmen gewesen wären, bevor das Innenministerium sie noch hätte genehmigen müssen? Und wie hätte ein Stadtwerk Strom oder Gas für Verbrauchsspitzen schnell besorgt, wenn dafür eine Ausschreibungsprozedur erforderlich ist?

Mit der – eindeutig falschen, weil den Profit der großen Einheiten fördernden – Liberalisierung über die EU-Ebene, zu der alle damaligen Fachminister der Mitgliedstaaten im Rat ihre Zustimmung gaben, waren Zwänge geschaffen, um die nicht mehr herumzukommen war. Ein »Halt, Stopp, Retour« war nicht durchsetzbar, da nicht einmal all jene, die wollten, es solle so bleiben wie es war, dafür zu gewinnen waren.

Es wurden also privatrechtliche Strukturen in Gemeindehand in der Hauptstadt und in Esch/Alzette gegründet – das war keine Privatisierung trotz der Behauptung einiger, die nun wieder möchten, daß alles so bleibt, wie es ihnen zunächst nicht gefiel. Denn im real existierenden Kapitalismus bestimmt der Eigentümer eines Betriebes, was in und mit diesem passiert. Ist das ein öffentlicher Eigentümer, so liegt es an den gewählten Volksvertretern der Legislative drauf zu achten, was die Exekutive, die aus ihnen hervorgeht, mit dem volkseigenen Betrieb macht. Daß die Gewählten diverser bürgerlicher Listen darauf keinen Gedanken verschwenden, ist ein anderes Problem, das publik zu machen ist, soll sich daran etwas ändern.

Ungünstig war von Anfang an die Defensivhaltung der meisten Gemeindeverantwortlichen. Kombiniert mit der Linie von Paul Helminger (DP) in der Hauptstadt, der sich mit einem Gutachten bestätigen ließ, sein Stadtwerk sei allein groß genug, und eine Zusammenarbeit mit anderen bringe ihm kein größeres Potential, führte das in die aktuelle Katastrophe. Die Praxis zeigte, daß es LEO SA zwar gelang, den Marktanteil zu halten, daß es der hauptstadteigenen Firma aber an der kritischen Masse fehlte, um im Einkauf an Strombörsen agieren zu können, und um die Aufgaben der Netzüberwachung zu bewältigen, die erst durch die Liberalisierung entstanden.

Früher war das alles viel einfacher: In jedem Netz gab es nur einen, der darüber verkaufte. Also mußte der nur schauen, daß die gleiche Menge Energie ins Netz kam, wie aus dem Netz entnommen wurde. Verkaufen immer mehr übers gleiche Netz an Endabnehmer, wird’s schwieriger: da braucht’s einen, der aufpaßt, daß das Netz nicht ins Ungleichgewicht kommt und für alle zusammenbricht.

Es kann nicht bleiben, wie es ist

Wenn es der Hauptstadt an der nötigen kritischen Masse mangelt, so gilt das umso mehr für Kleinere. Wormeldingen als kleinstes Werk hatte das am schnellsten begriffen. Alles wurde in Bausch und Bogen an die Cegedel verkauft, und daß das so und nicht anders lief, konnte damals sogar noch Anlaß zu Freude sein. In der Cegedel verfügte Papa Staat direkt oder indirekt über 45% und 16% waren in Streubesitz über die Börse, weswegen klar war, daß der Staat nicht in die Minderheit zu setzen war. Auch die Beteiligungen der Cegedel (50% in Steinfort, ein Drittel in der Nordstadt) waren zunächst positiv zu bewerten.

Mit Enovos und Creos entwickeln sie sich aber zu Mühlsteinen: Die Bedingung für einen Zusammenschluß aller gemeindeeigenen Netze bei Strom und Gas (etwa in der Sudgaz SA, deren Aktien ausschließlich im Besitz der Südgemeinden sind) ist dadurch versperrt. Die restlichen könnten diesen Weg zwar noch gehen, dumm ist nur, daß Jeannot Krecké zur Zeit hintenherum über die LSAP-Bürgermeister in den Sudgaz-Gemeinden Druck macht, damit ein Beitritt zur Energiehandelsgesellschaft Enovos und zur Netzgesellschaft Creos herauskommt.

Wenn aber Protest Sinn machen soll, so sind erstens Roß und Reiter beim Namen zu nennen, und zweitens ist zu fordern, daß der einzige noch offene Weg gegen die Verdünnung des öffentlichen Eigentums zum Minderheitsaktionär, wie es für die Cegedel bereits Fakt ist, begangen wird: die Fusion von LEO (Hauptstadt) und Sudstroum (Esch/Alzette) mit Sudgaz. Ob sich das Gaswerk Düdelingen und das Elektrizitätswerk Vianden und andere Kleine dann fürs eine oder das andere entscheiden, ist weniger von Belang. Nur so wie es ist, kann es nicht bleiben!

jmj

Samstag 30. Mai 2009