Luxemburg verfehlt Kyoto-Ziele

Brüssel – Zahlreiche EU-Staaten, darunter Luxemburg, drohen die Klimaschutzziele von Kyoto zu verfehlen und müssen Sanktionen fürchten. Zwar dürfte die EU insgesamt dank kräftigen Emissionsminderungen vor allem in Deutschland und Großbritannien ihre 1997 in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Die schlechte Bilanz der Mittelmeerstaaten – aber auch Österreichs und Dänemarks – weckt indes Zweifel an der Erfüllbarkeit der Klimaschutzziele für 2020.

Laut den am Freitag vorgelegten Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) ging der Treibhausgas-Ausstoß der EU 2007 zum dritten Mal in Folge zurück – für 2008 gibt es noch keine vollständige Statistik. Die Emissionen der auf das Kyoto-Klimaschutzprotokoll verpflichteten 15 alten EU-Staaten reduzierten sich damit gegenüber 1990 um durchschnittlich fünf Prozent, heißt es im Bericht der EEA. Die damals 15 Staaten der EU hatte sich in Kyoto darauf verpflichtet, ihre Kohlendioxid-Emissionen spätestens 2012 um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.

Nimmt man die seither beigetretenen zwölf neuen Mitglieder hinzu, so verbessert sich die Klimabilanz merklich: Die Emissionen aller 27 EU-Staaten liegen um 12,5 Prozent unter dem Niveau von 1990. Dies ist insofern relevant, als die 2007 vereinbarten neuen EU-Klimaschutzziele für 2020 für alle 27 Mitgliedstaaten gelten. Das Versprechen, den Treibhausgas-Ausstoß der EU-27 bis 2020 um 20 Prozent unter den Stand von 1990 zu drücken, wäre allein aufgrund der Statistik und durch die massive Deindustrialisierung der früheren sozialistischen Länder schon zur Hälfte erfüllt.

Zugleich sind eine ganze Reihe von westeuropäischen Staaten weit davon entfernt, ihre nationalen Kyoto-Ziele zu erfüllen. Spanien etwa steigerte seinen Treibhausgas-Ausstoß seit 1990 um 53 Prozent. In Österreich legte der CO2-Ausstoß um 11 Prozent zu.

Daß die 15 alten EU-Staaten ihr gemeinsames Kyoto-Ziel dennoch erfüllen dürften, ist vor allem den drei größten Ländern Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu verdanken: Der Treibhausgas-Ausstoß der Bundesrepublik ging seit 1990 um 22 Prozent zurück. Großbritannien reduzierte seine CO2-Emissionen um 18 Prozent. Und Frankreich, das seine Treibhausgas-Emissionen überhaupt nicht hätte reduzieren müssen, schaffte immerhin eine Verminderung um sechs Prozent.

Dagegen drohen Luxemburg, Spanien, Österreich, Italien, Dänemark, Finnland, Irland und Portugal ihre nationalen Kyoto-Ziele zu verfehlen. Selbst wenn die EU insgesamt ihre Verpflichtungen erfülle, müßten diese Klimasünder nach 2012 mit Sanktionen rechnen, erklärte EU-Umweltkommissar Dimas.

Samstag 30. Mai 2009