Unser Leitartikel:
Konzentration statt Wettbewerb

Bis zu Beginn der 90er Jahre befand sich die Energieversorgung in den meisten EU-Staaten in der Hand öffentlicher Monopole, die teils größere Gebiete, teils kleinere Regionen oder Gemeinden mit Strom versorgten.

Aufgrund der Notwendigkeit, die Versorgungsnetze durch hohe Investitionen zu erhalten und auszubauen, galt die Stromversorgung wie auch andere Netzindustrien wie Eisenbahnen, Post und Telekommunikation lange Zeit als »natürliches Monopol«. Seit den 80er Jahren hat sich diese Auffassung aber geändert, und die EU hat im Zuge der Verwirklichung ihres Binnenmarktprojektes die schrittweise Liberalisierung der Netzindustrien in den Mitgliedstaaten durchgesetzt, was in der Regel mit einer Privatisierung der einst öffentlichen Unternehmen einherging.

Nun sollte die von Brüssel forcierte Öffnung der Strom- und Gasmärkte angeblich für mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft sorgen.

Tatsächlich hat die Liberalisierung jedoch eine gewaltige Fusionswelle ins Rollen gebracht, in deren Zuge die Marktmacht der großen Energiekonzerne weiter gewachsen ist. Schätzungen zufolge befinden sich bereits 60 Prozent der Stromkapazitäten in den EU-Staaten in der Hand von sechs großen Konzernen. Betrachtet man lediglich die Eurozone, so sind es gar nur drei (EdF aus Frankreich sowie E.on und RWE aus Deutschland), die gemeinsam etwa 60 Prozent des Stroms erzeugen.

Die Ergebnisse der zunehmenden Konzentration schlagen sich auch in den Preisen nieder: Nach Angaben von Eurostat haben die Strompreise in der EU-15 von Januar 2000 bis Januar 2006 für die privaten Haushalte um insgesamt neun Prozent und für die Industrie um 31 Prozent zugelegt. Kein Wunder, daß verstärkt darüber nachgedacht wird, wie man der wachsenden Marktmacht der Energieriesen begegnen kann. Von der EU-Kommission wurde dabei unter dem Schlagwort »Ownership unbundling« die Forderung nach einer Entflechtung der Stromkonzerne durch eine Trennung der Energienetze von der Erzeugung und dem Vertrieb ins Spiel gebracht.

Allerdings sollte man aus der Tatsache, daß sich die EU-Kommission gegen die Widerstände der deutschen und französischen Energielobby nicht hat durchsetzen können, keine falschen Schlüsse über Ziele und Wirkung der Brüsseler Wettbewerbspolitik ziehen. Denn erstens hätte eine eigentumsrechtliche Entflechtung nach dem Modell der EU-Kommission auch die zahlreichen kleinen Stadtwerke negativ betroffen, die ohne ihr kommunales Gebietsmonopol nicht überlebensfähig sind.

Zweitens wird das Grundproblem – die private Kontrolle der Netzinfrastruktur und die daraus resultierende Möglichkeit der Erzielung von Monopolprofiten – von der EU hartnäckig ignoriert. Vor allem aber darf man drittens nicht vergessen, daß die Brüsseler »Wettbewerbspolitik« auch im Energiebereich weiter darauf abzielt, Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen aus dem Weg zu räumen, was im Ergebnis eben dazu führt, daß sich in der EU immer größere Energiekonzerne herausbilden.
Es ist daher zu begrüßen, daß FGFC, OGB-L, NVGL, LCGB und Landesverband angekündigt haben, gegen die geplante Privatisierung der hauptstädtischen Strom- und Gasnetze zu mobilisieren. Doch nur wenn es den fünf Gewerkschaften gelingt, die Bewohner der Stadt Luxemburg als Verbündete zu gewinnen, ließen sich die Pläne des blau-grünen Schöffenrates, die gemeindeeigenen Energienetze noch in diesem Herbst in die kürzlich aus Cegedel, Soteg und Saar Ferngas gebildete Creos auszulagern, noch verhindern.

Oliver Wagne

Oliver Wagner : Donnerstag 28. Mai 2009