Unser Leitartikel:
Auch »nicht-tödliche« Waffen töten

Weitgehend unbeachtet von den bürgerlichen Medien fand am 12. Mai 2009 eine Premiere statt, die erahnen läßt, was Justizminister Frieden und der Generaldirektor der Polizei meinten, als sie anläßlich der Vorstellung der Polizeistatistik für 2008 erklärten, Luxemburg müsse sich angesichts der schwersten kapitalistischen Krise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts für soziale Verwerfungen wappnen.
Als 2.000 belgische und französische Stahlarbeiter an jenem Tag den ArcelorMittal-Aktionären vor dem Konzernsitz in der hauptstädtischen Avenue de la Liberté einen heißen Empfang bereiteten, weil sie es unerträglich finden, daß sie mit empfindlichen Lohnverlusten auf Kurzarbeit gesetzt und von Entlassung bedroht werden, während sich die Couponabschneider für dieses Jahr Dividenden in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar genehmigten, setzte die großherzogliche Polizei erstmals eine sogenannte nichtletale Waffe vom Typ FN303 ein.
Dabei handelt es sich um eine vom belgischen Waffenfabrikanten FN Herstal entwickelte »Aufstandsbekämpfungswaffe«, die mit Bleischrot und Farbe gefüllte Plastikprojektile verschießt. Herstellerangaben zufolge sollen die Geschosse die Zielperson durch ihre »Schock- und Schmerzwirkung augenblicklich neutralisieren« und gleichzeitig mit einer auffallenden Leuchtfarbe markieren, damit »Rädelsführer und Gewalttäter« später aus der Menschenmenge heraus verhaftet werden können. Trotzdem sei »jegliches Risiko« von »Verletzungen durch Eindringen der Geschosse« in den getroffenen Körper »absolut ausgeschlossen«.

Soweit die Theorie. Die Praxis ist eine andere. Nur wenige Wochen nach ihrer Markteinführung setzte die Genfer Polizei die halbautomatische »Aufstandsbekämpfungswaffe« FN303 am 29. März 2003 gegen Teilnehmer einer Manifestation ein, die sich gegen die Welthandelsorganisation WTO richtete. Dabei wurde die Gewerkschaftssekretärin Denise Chervet von einem Projektil getroffen, das ihren Wangenknochen zertrümmerte.

Kurz darauf forderte der Einsatz der gleichen angeblich »nicht-tödlichen Waffe« in den USA ein erstes Todesopfer. In Boston hatten Baseballfans den Sieg ihrer Mannschaft auf der Straße gefeiert, als die Polizei gewaltsam gegen sie vorging. Die Journalistikstudentin Victoria Snelgrove starb acht Tage vor ihrem 22. Geburtstag, nachdem sie ein FN303-Geschoß am Kopf traf. Angaben von Amnesty International zufolge fielen in den letzten Jahren mehr als 150 Menschen derartigen Waffen zum Opfer.

Nur sechs Tage vor der Stahlarbeitermanifestation in Luxemburg verloren zwei Demonstranten bei einem Polizeieinsatz in der in der georgischen Hauptstadt Tblissi ihr Augenlicht, die nach Angaben des georgischen Ombudsmannes Sosar Subari ebenfalls von FN303-Projektilen getroffen wurden.

Angesichts dieser Getöteten und Verstümmelten kam der am 12. Mai von einem FN303-Geschoß an der Hand getroffene RTL-Kameramann noch vergleichsweise gut weg. Er zog sich lediglich einen gebrochenen Knochen und eine Prellung zu.

Bleibt zu hoffen, daß seine Strafanzeige gegen den unbekannten Polizeischützen zu einer grundsätzlichen Debatte über die Ausrüstung der großherzoglichen Polizei führen wird. – Mehr war auch in Genf und Boston nicht drin: Weder die schwere Körperverletzung an Denise Chervet, noch der Mord an Victoria Snelgrove wurden jemals gesühnt.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Samstag 23. Mai 2009