Generalprobe für Generalstreik

Massenproteste in 60 Städten Spaniens gegen »Arbeitsmarktreform« – Gedenken an Terroropfer

Hunderttausende Menschen sind am Sonntag in ganz Spanien dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT zu Protestdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung gefolgt. Zur zentralen Kundgebung in Madrid (Foto) versammelten sich mehr als eine halbe Million, in der katalanischen Metropole Barcelona mehr als 450.000 Menschen. Insgesamt fanden in mehr als 60 Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt.

Die Proteste standen im Zeichen des für den 29. März angekündigten landesweiten Generalstreiks. Erneut riefen der Generalsekretär der CCOO, Ignacio Fernández Toxo, und sein Kollege von der UGT, Cándido Méndez, die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu Verhandlungen auf. Das von beiden Gewerkschaftsführern verfaßte Schreiben wurde allerdings vom Regierungschef nicht beantwortet. Durch die von der Regierung beschlossenen und am Donnerstag mit der absoluten Mehrheit der rechten Volkspartei (PP) im Parlament bestätigten Maßnahmen würden die Arbeitsbedingungen in Spanien künftig denen unter der Franco-Diktatur ähneln, warnte Toxo.

Der Aufruf zum Generalstreik erfolgte nach einigem Zögern. Letztlich mußten die Führungen der Gewerkschaften aber dem Druck ihrer Mitglieder nachgeben. Auch die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) unterstützt den Streikaufruf mit allen Kräften, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß im Rahmen der sogenannten »Sozialpartnerschaft« keine Lösung der durch die kapitalistische Krise verursachten Probleme möglich ist.

Zu dem Generalstreik ruft jetzt auch die CGT auf. Bei einem außerordentlichen Kongreß in Toledo beschloß die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft am Wochenende jedoch, sich nicht an der Mobilisierung der großen Konkurrenz zu beteiligen, sondern eigene Demonstrationen durchzuführen. Damit solle die Ablehnung von Verhandlungen mit der Regierung unterstrichen werden.

In Madrid legten die Teilnehmer der Kundgebung eine Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags auf Vorortzüge der spanischen Hauptstadt ein. Am 11. März 2004 hatten mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen Gruppierung mitten in der Hauptverkehrszeit insgesamt zehn Sprengsätze in vollbesetzten Wagen der Regionalbahn Cercanías gezündet. Dabei waren 191 Menschen getötet worden. Die damalige Regierung von Ministerpräsident José María Aznar hatte das Attentat zunächst der baskischen ETA zugeschrieben.

André Scheer

Dienstag 13. März 2012