Wer stoppt Israel?

UNO-Hilfswerk nennt Krankenhaus »Ort des Grauens«

Ungeachtet immer lauter werdender Proteste hat Israel seine Aggression gegen das palästinensische Autonomiegebiet im Gazastreifen weiter verschärft. Mit der Begründung, Waffenlager und Infrastruktur der Hamas auszuschalten, rückten israelische Soldaten am Dienstag in dichtbesiedelte Vororte von Gaza-Stadt ein. Feuerschutz erhielten sie dabei von Artillerie, Luftwaffe und Marine. Erneut wurden Brandbomben eingesetzt.

Weißer Phosphor hatte bereits in den vergangenen Tagen zu schweren Verbrennungen bei vielen zivilen Opfern geführt. Auch am Dienstag lagen wieder dichte Rauchwolken über der 400.000 Einwohner zählenden Stadt Gaza. Gebäude sollen zerstört worden sein, ganze Straßenzüge haben gebrannt. Nach Aussagen des israelischen Generals Ejal Eisenberg soll die Stadt eingekesselt werden.

Besonders empört über seine offensichtliche Machtlosigkeit zeigte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der in diesen Tagen in Ägypten, Jordanien und Israel, dem palästinensischen Westjordanland, in der Türkei, in Libanon, Syrien und Kuwait seinen Appell zu einem sofortigen Waffenstillstand erneuern will. »Israel mißachtet das Völkerrecht«, sagte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel. Die Lage sei »dramatisch«, das Verhalten Israels, das von der EU noch immer als »einzige Demokratie« im Nahen Osten bezeichnet wird, sei »nur schwer zu akzeptieren«, kritisierte der belgische Kommissar.

Mindestens 300 der bisher umgebrachten rund 1.000 Palästinenser waren Kinder. Mindestens 4.250 Menschen wurden verletzt. Mehr als 30.000 Menschen haben in 36 UNO-Einrichtungen Schutz gesucht, erklärte John Ging, der die Arbeit des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza koordiniert. Das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza sei ein Ort des Grauens, sagte Ging.

Hinter der täglichen Opferstatistik »gibt es reales menschliches Leid, gibt es Tragödien für alle, nicht nur für die Toten, sondern auch für ihre Familien«. Er habe ein sechsjähriges, hirntotes Mädchen ohne Überlebenschancen gesehen, viele amputierte Kinder, eine schwangere Frau, die ein Bein verloren habe. Das Krankenhaus sei voller Menschen, deren Leben mehrfach zerstört sei, obwohl sie noch lebten.

»Die Menschen haben Hunger und frieren, es gibt keinen Strom, keine Heizung, kein fließendes Wasser«, faßte der Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) in Jerusalem, Robin Lodge, die Lage der Bewohner des Gazastreifens zusammen.

Auf Berichte, daß in den nächsten Tagen 3.000 Tonnen Munition und Waffen US-amerikanischer Produktion von Griechenland nach Israel verschifft werden sollen, reagierte die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) mit einem Blockadeaufruf an Reedereien und Hafenarbeiter. Diese sollten alles tun, um Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. Die griechische Regierung dürfe eine Ausfuhr nicht genehmigen. Wer dennoch Waffen an Israel liefere, habe das Blut der Menschen aus Gaza an seinen Händen.

Kriegsdienst-Verweigerer inhaftiert

In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegsdienst im Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Die Organisation »Courage to Refuse« (Mut zum Verweigern) erklärte, daß der Reservist seinen Namen nicht genannt haben möchte. In »Courage to Refuse« haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammengeschlossen, die sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden.

Auch Abiturientinnen und Abiturienten der Gruppe der »Shministim« protestieren mit ihrer Verweigerung »gegen die Politik der Besatzung und gegen die Methoden des Militärapparats, wie sie sich heute darstellen: Rechtsverletzungen, rassistische Diskriminierung und völkerrechtswidriges Handeln«. Darüber hinaus gibt es einen hohen Prozentsatz von israelischen Wehrpflichtigen, die sich der Ableistung des Militärdienstes entziehen. Nach offiziellen Angaben des Militärs leiste nicht einmal die Hälfte eines Jahrgangs den Militärdienst ab oder beende ihn regulär.

Über 300 Verweigerer haben am vergangenen Donnerstag vor dem Kriegsministerium in Tel Aviv protestiert. Sie riefen zur Beendigung des Krieges in Gaza auf und forderten Soldaten der israelischen Armee zur Verweigerung auf«. Bekannt geworden sind bislang etwa ein Dutzend Fälle von Verweigerern. Die genaue Zahl ist jedoch schwer festzustellen.

Karin Leukefeld

Donnerstag 15. Januar 2009