Unser Leitartikel:
Vom Protest gegen Sozialabbau und wahlpolitischen Motiven

»Für unsere Arbeitsplätze! Für unsere Kaufkraft! Für die soziale Gerechtigkeit! Wir bezahlen nicht für ihre Krise!« Das sind einige der Losungen, unter denen heute Samstag auf Initiative der Gewerkschaften in der Hauptstadt demonstriert wird.
Die Gewerkschaften verstehen die Manifestation als eine Warnung an das Patronat, aber auch an die Politik. Sie wollen deutlich machen, dass sie Sozialabbau nach dem 7. Juni nicht einfach hinnehmen wollen, sondern bereit sind, die Schaffenden aus dem öffentlichen und dem Privatsektor zu mobilisieren.

Tatsächlich besteht die Gefahr, dass Patronat, Regierung und Parlament nach dem 7. Juni die Wirtschaftskrise als Vorwand nehmen werden, verstärkt Arbeitsplätze abzubauen und soziale Einschnitte vorzunehmen.

Es ist absolut erforderlich, dass die Schaffenden und ihre Organisationen angesichts dieser Herausforderungen solidarisch sind. Daher war es für die Kommunistische Partei Luxemburgs eine Selbstverständlichkeit, die gewerkschaftliche Initiative zu unterstützen, und, wie es in einem Brief der KPL an die Gewerkschaften hieß, solidarisch die Arbeitsplätze, die Kranken- und Pensionsversicherungen, das Arbeitsrecht und die Löhne zu verteidigen. Nach dem Motto »De Mënsch virum Profit!«

Allerdings gibt es da auch gewisse Widersprüche.

Warum, kann man sich fragen, haben die Gewerkschaften bisher nicht gegenüber dem Patronat der Stahlindustrie mit der Faust auf den Tisch gehauen, wo doch gegenwärtig die Stahlbelegschaften mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen für die kapitalistische Krise bezahlen müssen? Und bezahlen nicht auch die zehntausend Beschäftigten, die kurzarbeiten müssen, bereits mit Lohnkürzungen für die kapitalistische Krise?

Viele Gewerkschaftsmitglieder werden sich gewiss auch fragen, wieso in den Gewerkschaftszeitungen nicht davon gesprochen wurde, wer denn nun eigentlich für den bereits erfolgten Sozialabbau verantwortlich ist?

Durch die Indexmanipulation, die 2006 von der Tripartite, der Regierung und dem Parlament beschlossen wurde und die bis Ende 2009 in Kraft ist, wurde jeder Schaffende aus dem öffentlichen und dem Privatsektor um mehr als einen halben Monatslohn geprellt. Doch 2006 hatte allein die KPL eine Kampagne gegen Indexklau und Sozialabbau durchgeführt, und es dauerte anschließend viel zu lange, bevor auch OGBL und CGFP, deren Vertreter dem Indexklau in der Tripartite zugestimmt hatten, ein sofortiges Ende der Indexmanipulation forderten.

Der LCGB hält sogar bis heute am Indexklau fest, weshalb es zumindest sonderbar ist, dass dessen Präsident, der auch Kandidat der CSV zu den Parlamentswahlen ist, auf der heutigen Manifestation spricht.

Wer soll da für dumm verkauft werden?

Warum sagen die Gewerkschaften denn nicht klar und deutlich, dass nicht nur das Patronat, sondern auch die CSV/LSAP-Regierung für den bisher erfolgten Sozialabbau und für die während der vergangenen Jahre erfolgte Umverteilung von untern nach oben verantwortlich ist?

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen fällt es schwer, darin nicht wahlpolitische Motive zu sechen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Samstag 16. Mai 2009