Unser Leitartikel:
Die Gretchenfrage

Bei den kommenden Parlamentswahlen werden die Wähler nicht nur aufgefordert, ihre Stimme dieser oder jener Partei zu geben und diesen oder jenen Kandidaten zu wählen, sondern implizit, besonders im Zusammenhang mit der heutigen kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise, werden sie auch gefragt: Wollt ihr dieses kapitalistische System? Wollt ihr es möglicherweise noch brutaler, noch menschenfeindlicher, noch krisenhafter, noch ausbeutender als wir es jetzt schon kennen?

Auch bei früheren Parlamentswahlen war diese Fragestellung schon implizit vorhanden und die Luxemburger Wähler hatten zu 98 Prozent mit Ja geantwortet. Denn sie gaben ihre Stimmen zu 98 Prozent nur an diejenigen Parteien, welche sich für das kapitalistische System einsetzen, welche nur im Rahmen dieses Systems überlegen, denken und handeln können.

Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien können sich nichts anderes vorstellen als dieses kapitalistische System und glauben, dass die Menschheit kein besseres gesellschaftspolitische System jemals erfinden könnte als dieses kapitalistische. Ein System, das in fast regelmäßigen Abständen im Laufe von hundert Jahren, mehrere große Wirtschaftskrisen mit ihren verheerenden sozialen Folgen hervorbrachte und diese immer durch Weltkriege löste.

Weil die Parlamentsparteien sich in dieser Grundfrage einig sind, sind sie auch in den verschiedenen Regierungen austauschbar. Damit dieses Karussell weiter drehen kann und das kapitalistische System das sie vertreten, möglichst nachhaltig sein soll, haben sie sich ab 2008 die Parteienfinanzierung genehmigt. Mit diesem Griff in die Staatskasse erhalten die fünf Parlamentsparteien die Mittel um propagandistisch im Wahlkampf zu dominieren, jede antikapitalistische Komponente auszuschalten und sich mit kleinen Verschiebungen nach dem 7. Juni im Parlament wiederzufinden.

Obschon der Kapitalismus in der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte steckt, und daher die Frage seiner existenziellen Berechtigung gestellt werden muss, bringen die bürgerlichen Parteien es fertig, diese Problematik in ihrer Propaganda auszuklammern.

Selbst wenn man sie aneinanderreiht, sind die Aussagen der bürgerlichen Parteien von einer bedrückenden Ausdruckslosigkeit: »Wiel dei Wee, Mach mat, Mir paken et(n) un, Grad elo, et get héich Zäit.« Die kapitalistische Krise offensichtlich hat nicht nur die Gelder der Banken weggefegt, sondern auch die Denkfähigkeit und Phantasie der bürgerlichen Politiker eingeschränkt.

Hinter solchen Aussagen kann man dann auch den Leuten die Kosten verstecken, welche man noch von ihnen verlangen wird, um den Kapitalismus zu retten.

Nach dem letzten Bericht des Internationalen Währungsfonds belaufen sich die Verluste im Finanzsystem auf 4.400 Milliarden Dollar. Bis jetzt haben die verschiedenen Regierungen 8.900 Milliarden Dollar in Form von direkter Finanzierung, von Garantien und Kauf von Schrottpapieren in das System gesteckt. Bis Ende 2011 werden weitere 25.600 Milliarden Dollar für die Refinanzierung des Bankensystems benötigt, wie am 5. Mai in der Wirtschaftsbeilage von »Le Monde« berichtet wurde. Dies alles kann nur durch die Aufnahme von riesigen Schulden durch die Staaten geschehen, die dann der liebe Sozialpartner gebeten sein wird, über Jahrzehnte wieder abzuzahlen.

Die Gretchenfrage müsste daher folgendermaßen ergänzt werden: Wollt ihr diesen Kapitalismus und seid ihr bereit, für seine Rettung die angegebenen Summen aufzubringen?

Aloyse Bisdorff

Freitag 15. Mai 2009