Unser Leitartikel:
Auf rechtsstaatlichen Abwegen

Justizminister Luc Frieden und die offenbar auf Wählerstimmen im rechten Lager zielende Koalition aus CSV und LSAP wollen die anachronistische Sicherungsverwahrung ins Sexualstrafrecht aufnehmen. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt, das der Regierungsrat bereits vor zwei Wochen absegnete, stellte Frieden zu Wochenbeginn vor. Damit soll es künftig zulässig sein, Verurteilte auch nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft zu halten, und zwar im Extremfall lebenslang.

Die Pläne zur Verschärfung des Code pénal, die wegen der kapitalistischen Krise über ein Jahr in Schubladen des Justizministeriums vor sich hin schlummerten, weil Frieden in seiner Funktion als Budgetminister mit der Rettung von Banken beschäftigt war, seien zusammen mit »Experten aus den drei Nachbarländern« erarbeitet worden, erklärte Frieden. Wobei er zustimmend aus einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zitierte, das die sogenannte Sicherungsverwahrung im Februar 2004 für verfassungsgemäß erklärt hatte.

In seinen Ausführungen verschwieg der bekennende Wegsperrfanatiker freilich, daß die Regelung über die Sicherungsverwahrung bereits 1933 im Rahmen der sogenannten »Ermächtigungsgesetze« der Hitlerfaschisten ins deutsche Strafgesetzbuch eingefügt wurde. Seit dem sogenannten »Gewohnheitsverbrechergesetz« hat die deutsche Justiz die Möglichkeit, nach Ablauf einer Freiheitsstrafe den Täter weiterhin eingesperrt zu lassen. Im Anschluß an die Strafe, deren Höhe sich nach der Schuld des Täters richten soll, bleibt also – obwohl die Tat schon gesühnt ist – der Verurteilte weiterhin inhaftiert.

Dies geht offenkundig über das Prinzip des Schuldstrafrechts hinaus und wurde von den Nazis vor allem gegen kleinkriminelle »Hangtäter« angewendet. Dennoch hat die BRD als Rechtsnachfolger des »Großdeutschen Reiches« diese Bestimmung nach dem Sieg über den Faschismus beibehalten mit der Begründung, die Sicherungsverwahrung sei kein Gedankengut der Nazis, sondern sei als »Maßregel der Sicherung« als »zweite Spur« neben den Freiheitsstrafen in einem modernen Strafrecht zum Schutze der Bevölkerung notwendig.

Genau so argumentiert auch Frieden, der das Relikt aus der Nazizeit bisher nur gegen Sexualstraftäter anwenden will. Doch wen sich Luxemburg erst einmal auf solche rechtsstaatlichen Abwege begeben hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das eines Kulturstaates unwürdige Wegsperren für immer auch bei anderen Straftaten zum Einsatz kommt. So können in Deutschland mittlerweile auch »jugendliche Gewalttäter« wegen »besonderer Gefährlichkeit« weiter in Haft gehalten werden.

Frieden zufolge wurde neben dem Staatsrat auch die Beratende Kommission für Menschenrechte (CCDH) mit der Erstellung eines Gutachtens zu dem Gesetzesprojekt beauftragt. Bleibt zu hoffen, daß zumindest einem der zahlreichen Juristen in beiden Gremien die offensichtlichen Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot und das Verbot der Doppelbestrafung bemerken. Letzteres ist als Grundsatz »ne bis in idem« ein fundamentaler Grundsatz eines jeden fairen Strafprozesses.
Und vielleicht sollten die Juristen noch einmal einen Blick in die Europäische Menschenrechtskonvention werfen, wenn sie über die Sicherungsverwahrung befinden. Diese scheint nämlich den Artikel 5 EMRK zu verletzen, da keiner der darin genannten Gründe für eine Freiheitsentziehung vorliegt.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Donnerstag 14. Mai 2009