Unser Leitartikel:
Von »verlorenen« Stimmen und einem Minister, der die Geduld verlor

Je näher die Parlamentswahlen vom 7. Juni kommen, desto nervöser werden gewisse Politiker. Manche sind inzwischen so reizbar geworden, dass oft ein Satz, ja eine einfache Frage genügt, damit sie die Beherrschung verlieren und losbrausen.

Eine solche Szene konnten die vielen Fernsehzuschauer am vergangenen Freitag miterleben, als RTL Tele Lëtzebuerg das Rundtischgespräch »D’Kris: ass de lëtzebuerger Sozialmodell a Gefor?« ausstrahlte.

Als Herr Di Bartolomeo, nachdem er einen Lobgesang auf die Regierungsbeteiligung der LSAP gesungen hatte, daran erinnert wurde, dass die LSAP der CSV dabei geholfen habe, den Index zu manipulieren und gefragt wurde, was seine Partei denn zu tun gedenke, um der wachsenden Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ohne Qualifikation Arbeit zu beschaffen, verlor er die Geduld.

Statt eine sachliche Antwort auf die Frage, die stellvertretend für Tausende von Jugendlichen und ihre Eltern gestellt wurde, zu geben, rastete der Gesundheitsminister aus und warf seinem Gegenüber an den Kopf, jede Stimme für die KPL sei eine verlorene Stimme.

Viele Zuschauer dürften ob dieser besonders intelligenten Antwort bass erstaunt und so schlau wie zuvor gewesen sein. Doch weil ihnen schon aus Erfahrung bekannt ist, dass Zwerge große Schatten werfen, dürften sie schnell zur richtigen Schlussfolgerung gelangt sein: Hier wollte offensichtlich einer davon ablenken, dass das System, die Regierung und die Partei, der er angehört, in den Bereichen Bildung und Wirtschaft kläglich versagt haben. Die negativen Konsequenzen für dieses Versagen aber müssen Tausende Jugendliche ausbaden. Daher bleibt auch nach dem Ablenkungsmanöver des Regierungsvertreters dringend Handlungsbedarf.

Wie aber steht es mit der Behauptung des nervenschwachen Ministers, jede Stimme für die KPL sei eine »verlorene« Stimme?

Auch da spielt offensichtlich eine gewisse Überheblichkeit, wenn nicht eine Missachtung der Wähler mit. Denn wie kann man eine Stimme als »verloren« bezeichnen, wenn mit dieser Stimme kommunistische Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Beseitigung des Kapitalismus, der immer wieder neue Arbeitslosigkeit produziert, unterstützt werden?

Natürlich geht eine solche Stimme den Regierungsparteien verloren, doch sie kann dazu beitragen, dass nach langen Jahren Abwesenheit erneut eine antikapitalistische Alternative, eine Stimme für soziale Gerechtigkeit ins Parlament kommt, so dass dann endlich wieder über die Sorgen der kleinen Leute geredet und konkrete Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit auf den Tisch kommen würden.

Jede Stimme für die Partei des aufbrausenden Gesundheitsministers aber wäre auch eine Stimme für eine neue CSV-Regierung, in der die LSAP-Minister wieder einmal Indexmanipulation und Sozialabbau abnicken würden – wie sie das während der vergangenen fünf Jahre taten.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Mittwoch 13. Mai 2009