Unser Leitartikel:
Von den LSAP-Führern ist keine linke Politik zu erwarten

Die nächsten Parlamentswahlen kündigen sich an, und die Parteispitze der LSAP gibt sich wieder kämpferisch. Ob das allerdings genügen wird, um die zu erwartenden Einbußen bei den Wahlen in Grenzen zu halten, wird sich zeigen müssen.

Viele Parteimitglieder sind darüber enttäuscht, dass die LSAP, deren Kurs nicht von der Parteileitung, sondern von der Fraktion in der Abgeordnetenkammer und den Regierungsmitgliedern vorgegeben wird, ihr Versprechen, in der Regierung die sozialen Errungenschaften der schaffenden Menschen zu verteidigen, nicht einlöste.

Wie tief diese »Salariatsvertreter« gefallen sind, ist daran zu sehen, dass sie nicht einmal mehr versuchen, sich für den während der vergangenen Jahre zusammen mit dem Regierungspartner CSV durchgeführten Sozialabbau zu rechtfertigen, geschweige denn zu entschuldigen. Diese Unverfrorenheit geht so weit, dass Parteipräsident Bodry, nachdem die LSAP mit dazu beitrug, dass jeder Lohnabhängige infolge der Indexmanipulation um mehr als einen halben Monatslohn geprellt wird, anlässlich des diesjährigen Neujahrsumtrunks erklärte, »ohne LSAP gäbe es keine Indextranche im März«.

Man fragt sich, wie lange große Teile der LSAP-Basis diesen Betrug mitmachen werden. Und wie werden die sozialistischen Wähler reagieren, denen man die Verteidigung der sozialen Errungenschaffen versprochen hatte, bevor man ihnen, zusammen mit der CSV, die Kaufkraft kürzte und die Reallöhne senkte?

Der Schaden, den die LSAP der Linksidee zugefügt hat, ist groß, denn die Regierungspraxis der LSAP ist einer linken Politik diametral entgegengesetzt.

Das gilt aber nicht nur für die Indexmanipulation, die Verschlechterung des Arbeitsrechts und die Zugeständnisse an die neoliberale EU-Politik, sondern auch für die Rekordaufrüstung, welche die LSAP zusammen mit der CSV betreibt, und für den mit Hilfe der LSAP-Führung von der CSV durchgesetzten Erhalt der Privilegien der katholischen Amtskirche.

Dass beispielsweise ein Mann wie Romain Durlet, der in der LSAP ein Exponent linkssozialistischer Ideen war und mit der LSAP-Forderung nach einer Trennung von Kirchen und Staat ernst machen wollte, inzwischen seine Parteiämter niederlegte, ist Ausdruck dafür, wie wenig Hoffnung sich echte Sozialisten darüber machen, dass die LSAP noch auf Linkskurs gebracht werden kann.

Denn eigentlich scheint es den LSAP-Führern nur darum zu gehen, den Sprung noch einmal in eine Regierung mit der CSV zu schaffen. Ihre Pfründe wären damit sicher, die soziale Absicherung der Schaffenden hingegen keineswegs.

Leider muss man davon ausgehen, dass es – auch, wenn die Regierung alles daran setzen wird, um die Auswirkungen der kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise während der nächsten Monate in Grenzen zu halten – nach den Wahlen knüppeldick kommen wird, unabhängig davon, was die Regierungsparteien den Wählern während der nächsten Monate versprechen werden.

Und dann wird im Interesse der Schaffenden eine stärkere Opposition gebraucht, die es nur geben wird, wenn die Kommunisten, die in allen vier Bezirken mit offenen Kandidatenlisten antreten werden, es schaffen, in die Chamber gewählt werden. Das sollten die ehrlichen Sozialisten sich heute überlegen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Mittwoch 14. Januar 2009