Unser Leitartikel:
Demokratie üben

Möglicherweise gibt es keine Definition des Begriffs »Demokratie«, die von allen politischen Akteuren gleichsam akzeptiert werden kann. Allerdings ist die deutsche Übersetzung »Volksherrschaft« ein weitgehend adäquater Begriff, was also nichts anderes bedeutet als daß das Volk bei den wichtigen politischen Prozessen bestimmen soll. Daß das auch in den heutigen sogenannten »demokratischen« Staaten nicht durchgehend funktioniert, daß das Volk vom Bestimmen möglichst ferngehalten wird und oft nicht einmal mitbestimmen kann, wird uns im täglichen Leben der EU und ihrer Mitgliedstaaten immer wieder anschaulich demonstriert.

Das deutlichste Beispiel dafür ist der »EU-Vertrag«. Er wurde geboren als »EU-Verfassungsvertrag«, ist aber friedlich dahingeschieden, nachdem die Wähler in zwei Mitgliedsländern mehrheitlich entschieden hatten, daß sie diese Verfassung nicht haben wollen. Kurz darauf ist das Papier – beinahe wie einst ein gewisser Jesus – urplötzlich von den Toten auferstanden und hat ein paar Metamorphosen vollzogen, so daß man den Leuten in den meisten EU-Ländern sagen konnte, es handle sich um ein ganz anderes Dokument, und in wenigen anderen Ländern, wie z.B. in Luxemburg, wo die Bürger – rein theoretisch – per Referendum mitbestimmen dürfen, erklärte der weise und gütige Premierminister seinen unaufmerksamen Untertanen, es sei selbstverständlich das gleiche Papier, weshalb es nicht nötig sei, es noch einmal der mühsamen Prozedur eines Referendum zu unterziehen.

In allen 27 Mitgliedsländern der EU gab man viel Geld aus, um den Leuten einzureden, dieses Dokument sei ein höchst segensreiches Instrument zur Beseitigung aller Sorgen und Nöte. Daß es dabei um die Sorgen und Nöte der Besitzer der Banken und Konzerne, und nicht um die der großen Mehrheit der Menschen ging, das wurde kurzerhand verschwiegen. In den nationalen Parlamenten bekamen die vom Volk gewählten Abgeordneten gesagt, sie müßten sich keine Gedanken und schon gar nicht die Mühe machen, das unübersichtliche Werk zu lesen – die Oberen in den Führungsetagen wüßten schon damit umzugehen. Und so stimmten die wackeren Abgeordneten für diesen Vertrag, unabhängig davon, ob ihre Wähler, denen sie eigentlich Rechenschaft schulden, das so wollten oder nicht.

So geschah es auch in Tschechien, wo allerdings der (konservative) Staatspräsident ankündigte, er werde das Papier vorläufig nicht unterzeichnen. Die deutsche Bundeskanzlerin, eine der größten Demokratinnen unter der Sonne, erklärte daraufhin in einem TV-Interview, der tschechische Präsident sei doch sicher ein Demokrat, der sich also nach dem Votum der Abgeordneten richten werde …

Anders war es in Irland, das einzige Land der EU, das demokratisch genug ist, eine Volksabstimmung über grundsätzliche Dokumente wie einen EU-Vertrag zwingend vorzuschreiben. Dieses Referendum ging im Sommer vergangenen Jahres durchaus positiv aus, indem eine deutliche Mehrheit der Wähler gegen das Vertragswerk votierte. Nun will man die Abstimmung wiederholen, und die berühmte Demokratin und Kanzlerin aus Berlin formulierte im bereits erwähnten TV-Interview, sie sei von Irland (!) gebeten worden, bei dem neuen Referendum zu helfen, damit es ein anderes Ergebnis hervorbringe. Herauskommen soll eines, das positiv für die Eigentümer der EU ist…
Wer muß nun eigentlich Demokratie üben?

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 12. Mai 2009