Wegsperren auf Dauer

Kurz vor Ende der Legislaturperiode möchte Justizminister Frieden das Sexualstrafrecht verschärfen und fordert unter anderem die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung

Nach spektakulären und medial entsprechend aufbereiteten Straftaten, vor allem nach Sexualdelikten, ertönt in der Öffentlichkeit immer wieder der Ruf, den Täter für immer wegzusperren. Politiker, die sich in der Bevölkerung beliebt machen wollen, setzen sich dabei regelmäßig an die Spitze der Bewegung. So auch Justizminister Luc Frieden, als er am Montag mehrere Gesetzesprojekte zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorstellte, die der Regierungsrat bereits vor zwei Wochen angenommen hat.

Unter anderem haben die von CSV und LSAP gestellten Minister einen Entwurf Friedens zur Einführung der sogenannten Sicherungsverwahrung gebilligt. Damit soll es künftig zulässig sein, Sexualstraftäter auch nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft zu halten, und zwar im Extremfall lebenslang. Zwar müsse die Sicherungsverwahrung von einem Richter angeordnet werden, so Frieden, und dies könne auch nur für maximal zwei Jahre geschehen, doch könne diese Anordnung beliebig oft erneuert werden.

Außerdem sollen Sexualstraftäter, die zu einer festen Gefängnisstrafe verurteilt wurden, zu einer Therapie gezwungen werden können. Eine entsprechende richterliche Anordnung soll bereits in das Urteil aufgenommen werden. Verlaufe die Therapie erfolgreich, so soll es künftig möglich sein, Sexualstraftäter vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen. Ein Jahr vor dem vorgesehenen Entlassungstermin solle eine Kommission aus Medizinern, Sozialarbeitern, Psychiatern und Mitarbeitern des Strafvollzugs ein Gutachten erstellen, in dem eine Gefährlichkeitsprognose gestellt wird.

Komme die Kommission zu dem Schluß, daß der Täter keine Gefahr für die Gesellschaft mehr darstelle, werde er wie vorgesehen entlassen. Andernfalls werde nach Ablauf der Haftstrafe eine Sicherungsverwahrung angeordnet oder der Täter werde in minder schweren Fällen unter Beobachtung gestellt.

Frieden schlägt zudem drei Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes Jugendlicher vor sexueller Ausbeutung vor. Wer Personen unter 16 Jahren »gewalttätige und menschenverachtende« Filme, Spiele oder Mitteilungen schicke, verkaufe oder sonstwie zugänglich mache, müsse künftig mit einer Haftstrafe von einem Monat bis drei Jahren sowie einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen, so Frieden, der auch das sogenannte Grooming unter Strafe stellen will, bei dem sich »Erwachsene, oft unter falschen Angaben, über das Internet an Minderjährige heranpirschen, um ihnen sexuelle Angebote zu machen«.

Und schließlich soll sich bereits strafbar machen, wer Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten »konsultiert«, als aufruft. Bisher steht nur das Herunterladen von Kinderpornographie aus dem Internet oder der Besitz sonstigen kinderpornographischen Materials in gedruckter oder elektronischer Form unter Strafe. Angesichts des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode hofft Frieden, daß die nächste Chamber seine Gesetzesprojekte »so schnell wie möglich annehmen wird«.

Der Justizminister gestand übrigens ein, daß seine Pläne zur Verschärfung des »Code Penal« ein ganzes Jahr lang in Schubladen seines Ministeriums vor sich hin schlummerten, weil er in seiner Nebentätigkeit als Budgetminister zu sehr mit der Finanzkrise beschäftigt war.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 12. Mai 2009