Unser Leitartikel:
Eine Stimme gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau – und gegen das System

Seit dem Ende der Systemauseinadersetzung ist der Kapitalismus dabei, sich von seinem sozialen Mäntelchen zu befreien. Gesetzliche Hindernisse, zum Beispiel im Arbeitsrecht, die dem ungezügelten Drang nach Profit im Wege sind, werden aus dem Weg geräumt, um bessere Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft und höhere Profite zu ermöglichen.

Mit Hilfe der sogenannten Lissabonstrategie leitete die EU im Interesse des Finanz- und Großkapitals praktisch auf kontinentaler Ebene einen massiven Sozialabbau ein. Die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, DP und LSAP schlugen in die gleiche Kerbe, und die Parlamentsparteien nickten nicht nur Indexmanipulation und Sozialabbau ab, sondern widersetzten sich zu keinem Zeitpunkt
ernsthaft der von der EU verordneten Liberalisierung.

Die Gefahr besteht nun, dass diese Entwicklung sich mit der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verschärfen wird. Die Finanzkrise, die mit der großen Krise von 1929 zu
vergleichen ist, sich wegen der kapitalistischen Globalisierung aber bedeutend schneller auf die Realwirtschaft ausbreitete, ist kein Produkt gieriger Banker und Manager, sondern gehört zum
Kapitalismus wie Blitz und Donner zum Gewitter. Sie ist das Ergebnis einer radikal auf Profit orientierten Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Staat pumpte bisher riesige Summen in den Finanz- und Wirtschaftsbereich, aber nicht, um Arbeitsplätze zu sichern, sondern die Kapitalisten und ihr System vor dem Kollaps zu bewahren.

Juncker, Frieden, Asselborn und Co., die heute vorgeben, für einen starken Staat zu sein, nachdem sie zuvor liberalisierten und deregulierten, ließen allerdings keinen Zweifel daran, dass die »Verstaatlichung« nicht für ewig sei, sondern so schnell wie die wirtschaftliche Entwicklung das zulasse, rückgängig gemacht werde. In Wirklichkeit verstaatlichten sie ja nur die Verluste der Banken, damit die Profite nach der Krise wieder in wenige Privattaschen fließen können, während die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen.

Das lehnen die Kommunisten ab und fordern stattdessen, dass der Mensch Vorrang vor dem Profit haben muss.

Damit will die KPL einerseits zum Ausdruck bringen, dass es notwendig ist, sich hier und heute gemeinsam gegen Ausbeutung und Sozialabbau zur Wehr zu setzen, das Arbeitsrecht, die Kaufkraft und die Arbeitsplätze zu verteidigen und dem Kapital und seinen politischen Handlangern in der Regierung und im Parlament deutlich zu sagen: »Wir zahlen nicht für eure Krise!«.

Andererseits will die KPL mit ihrem Slogan »De Mënsch virum Profit!« zum Ausdruck bringen, dass die Kommunisten – im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die prinzipiell für den Kapitalismus sind,– den Kapitalismus nicht retten, sondern ihn abschaffen wollen.

Denn es kann keine definitive Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne dieses Gesellschaftssystem in Frage zu stellen und abzuschaffen.

Eine Stimme für die KPL bei den Parlaments- und EU-Wahlen am 7. Juni wird deshalb nicht nur eine Stimme gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, sondern auch gegen das System sein.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Samstag 9. Mai 2009