Kriminalpolizei verletzt Pressefreiheit

Die Durchsuchung der Redaktionsräume der portugiesischsprachigen Wochenzeitung »Contacto« durch die Kriminalpolizei am Donnerstag hat zu einer scharfen Verurteilung seitens des Presserates und des Syndicat des Journalistes – Luxembourg (SJ-L) geführt. »Wie es scheint, kennt der Untersuchungsrichter, der den Durchsuchungsbefehl erteilt hat, das Presserecht nicht: Die Hausdurchsuchung und die daraus resultierende Beschlagnahmung redaktioneller Notizen und digitaler Dokumente stellt einen nicht zu tolerierenden Angriff auf den Quellenschutz und somit auf die Pressefreiheit dar«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des SJ-L.

Hintergrund der Polizeiaktion, bei der handschriftliche Notizen, Redaktionsunterlagen und elektronische Datenträger beschlagnahmt wurden, ist eine am 17. Dezember 2008 in »Contacto« veröffentlichte Reportage über zwei Sorgerechtsfälle, gegen die ein Sozialassistent unter Berufung auf das Jugendschutzgesetz geklagt hatte.

Presserat und SJ-L begründen ihre Kritik mit Artikel 7 des Pressegesetzes vom 8. Juni 2004, nachdem für Journalisten der Quellenschutz gilt. Nach diesem haben von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde als Zeugen geladene Journalisten das Recht, die Identität ihrer Quellen geheimzuhalten und Aussagen zu im Rahmen ihrer Berufsausübung erhaltenen oder gesammelten Informationen zu verweigern. »Polizei-, Justiz- oder Verwaltungsbehörden dürfen überdies keine Maßnahmen anordnen oder ergreifen, die darauf abzielen, dieses Recht zu umgehen, insbesondere durch eine Durchsuchung oder Beschlagnahme am Arbeitsplatz oder in der Wohnung des betreffenden Journalisten«, erinnert der SJ-L an die Rechtslage.

Der Presserat kritisiert darüber hinaus, daß die Staatsanwaltschaft den Bestimmungen des »offiziell anerkannten Deontologiekodex der Luxemburger Presse« nicht nachgekommen ist, nach dem »der Präsident des Presserates im Vorfeld über eine Hausdurchsuchung in einer Redaktion zu informieren ist, um bei der Aktion präsent zu sein und formal den ordnungsgemäßen Ablauf der Operation festzustellen«.

Auch die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) und die Vereinigung »Reporter ohne Grenzen« verurteilten den Angriff auf Pressefreiheit und Quellenschutz.

oe

Oliver Wagner : Samstag 9. Mai 2009