Die Schlapphüte des Präsidenten

Unerfahren, Militarist, Folterbefürworter – viel Kritik an Obamas Auswahl

Der gewählte USA-Präsident Barack Obama hat Ende vergangener Woche offiziell die Kandidaten für die Posten der Oberspitzel der Nation nominiert. Der 70-jährige Leon Panetta soll neuer CIA-Chef werden, der pensionierte Admiral Dennis Blair (61) ist als Nationaler Geheimdienstkoordinator vorgesehen. Beide müssen nach Anhörungen im Kongreß bestätigt werden. Der dritte im Bund, John Brennan, der Obamas Topberater bei der »Terrorabwehr« wird, hat seine Posten bereits sicher.

Bei den drei Ober-Schlapphüten Obamas handelt es sich um fragwürdige Gestalten. Ihr Erfahrungshintergrund läßt darauf schließen, daß es zu den dringend nötigen Reformen in den USA-Geheimdiensten nicht kommen wird. »Angesichts des weltweiten Terrorismus« sei das Sammeln geheimdienstlicher Informationen »kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit«, sagte Obama bei der Vorstellung seiner Wunschkandidaten am Freitag in Washington.

Unter seiner Regie und mit dem neuen Team werde es zu politisch motivierten Falschinformationen wie den »Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins« nicht kommen. Es müsse in Zukunft sichergestellt werden, daß sich Aktionen auf Tatsachen stützen »und nicht auf das, was man hören« wolle, beteuerte er. »Unter meiner Regierung werden die USA nicht foltern, wir werden uns an die Genfer Konventionen halten«. Die designierten Geheimdienstchefs hätten von ihm »klare Anweisungen erhalten«.

Vielversprechend scheint in Sachen Folterverbot auf den ersten Blick die Nominierung des früheren Kongreßabgeordneten Leon Panetta, der 1994 Stabschef im Weißen Haus unter William Clinton war. Erst kürzlich erteilte der Professor für Politikwissenschaften in Kalifornien dem gängigen Verhör- und Verwahrprogramm der CIA gegenüber der Zeitschrift »Washington Monthly« mit den Worten »Folter darf und kann unter keinen Umständen angewandt werden« eine klare Absage.

Aber Panetta verfügt praktisch über keine Erfahrung im Umgang mit der CIA. Zwar gilt er aufgrund seiner Tätigkeit als Clintons Top-Berater in Haushaltsfragen als kluger Führungsmanager sowie als überparteilicher Kompromißpolitiker. Doch ob er das reformbedürftige Erbe der »Agency« erfolgreich antreten kann, wird in Washington von CIA-Insidern und Kongreßabgeordneten bezweifelt. Der Auslandsgeheimdienst hatte nicht vor den Anschlägen vom 11. September gewarnt, »Informationen« über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen geliefert und noch dazu ein weltweites Folternetzwerk organisiert.

Unterstützer von Panetta halten dagegen, nur ein Außenseiter könne die Glaubwürdigkeit der CIA wiederherstellen – und nennen dafür keine Belege. Der Journalist Robert Dreyfuss prognostizierte in der Zeitschrift »The Nation«, Panetta werde sich als reformbestrebter CIA-Chef nicht länger als ein Jahr gegen die Militärs aus dem Pentagon halten können, die die Geheimdienstgelder kontrollieren.

Wenig umstritten ist bisher Panettas designierter Chef, der pensionierte Vier-Sterne-Admiral Dennis Blair, der laut Obama »nach mehreren Jahrzehnten in Uniform die Notwendigkeit guter Aufklärung für unsere Männer und Frauen in Uniform aus erster Hand kennt«. Blair soll den vor drei Jahren unter der Bush-Regierung eingerichteten Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors bekleiden. Damit wäre er Chefkoordinator sämtlicher Agenten in allen 16 USA-Spionageeinrichtungen.

Der ehemalige Kommandeur der Pazifischen Flotte stammt aus der Chefetage des militärisch-industriellen Komplexes und gilt so als sakrosankt. Gegen seine Nominierung gab es bisher kaum Kritik. Manche meinen, ein Nationaler Geheimdienstdirektor sei an sich überflüssig, eine von Präsident Bush und Kongreß nach den Terroranschlägen hastig zusammengezimmerte Institution wie das »Heimatschutzministerium«. Und der investigative Journalist Allan Nairn wies darauf hin, daß Blair als Pazifikflotten-Kommandeur 1999 der indonesischen Armee grünes Licht für Massaker in Osttimor erteilt habe.

Zu seinem wichtigsten Anti-Terrorberater machte Barack Obama am Freitag den umstrittenen CIA-Veteranen John Brennan, der von 1999 bis 2001 Stabschef des damaligen Geheimdienstdirektors George Tenet und danach Leiter des Nationalen Zentrums für Terrorabwehr war. Derzeit ist Brennan Chef von »Analysis Corp.«, einem Öl- und Telekommunikationsunternehmen, dessen britische Mutterfirma Söldner im Irak und in Afghanistan bezahlt.

Brennan war bis vor wenigen Wochen Wunschkandidat Obamas für den Posten des CIA-Chefs, mußte dann aber wegen großer Proteste, vor allem aus dem eigenen Parteivolk und von 200 Psychologen, einen Rückzieher machen. Denn er hatte die Folterverhörmethoden der CIA verteidigt und die Verschleppung von Gefangenen in geheime CIA-Gefängnisse gerechtfertigt. Da Brennans künftiger Arbeitsplatz als Einflüsterer von Obama keinen Kabinettsrang hat, muß er sich im Senat keinerlei Anhörungen stellen. Sein Job ist sicher.

Max Böhnel, New York

Mittwoch 14. Januar 2009