Unser Leitartikel:
Wie leicht man zum Terroristen wird

Fast acht Jahre nach 9/11 wird die allgemeine Terrorhysterie auch im alten Europa weiter verschärft. Fand man sich schon bisher leicht wegen Bombenbaus in Untersuchungshaft, wenn man in Deutschland mit dem Koran, Haarbleiche und Mehl erwischt wurde, so mußte ein 29 Jahre alter französischer Schreiner nun 24 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen, weil er eine offensichtlich nicht ernst gemeinte Frage eines Arbeitskollegen per SMS empfangen hatte, auf die er noch nicht einmal geantwortet hatte.
Sie lautete: »Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringt?« Seinen Kollegen lud die Polizei freilich auch vor und hielt ihn ebenfalls 24 Stunden auf dem Revier fest. Außerdem durchsuchte sie dessen Wohnung. Zu verdanken haben die beiden dies dem Übereifer des drittgrößten französischen Mobilfunkanbieters, Bouygues Télécom.

Kurz nach dem Versenden der SMS alarmierte Bouygues die Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft von Abbeville, einer Kleinstadt im Zentrum der maritimen Picardie in Nordfrankreich, bestellte den Schreiner umgehend ein. Der nicht vorbestrafte junge Mann war zu der Zeit noch guter Dinge. »Dann redeten sie von kriminellen Machenschaften, sogar von Terrorismus und drohten mir, mich zehn Tage einzusperren, wenn ich nicht aussagen würde. (…) Man hat mich behandelt wie einen Kriminellen, wie einen Hund.«

Der Schreiner hatte sein Mobiltelefon zur Reparatur gegeben und ein Ersatz-GSM von Bouygues Télécom erhalten. Was er nicht ahnte: Der Anbieter las seine Kurzmitteilungen mit und schaltete umgehend die Staatsanwaltschaft ein, als er auf die vermeintliche Frage stieß, die ihm sein Kollege per SMS zukommen ließ. Eric Fouard, der Procureur von Abbeville, hält dieses Vorgehen, mit dem immerhin verfassungsmäßig garantierte Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden, auch noch für gerechtfertigt: »Der Anbieter hat das Recht, Textmitteilungen zu lesen, und die Pflicht, die Behörden zu benachrichtigen, wenn er der Ansicht ist, es könne eine Straftat begangen werden«, sagte er gegenüber dem »Courrier Picard«.

Der Lokalzeitung zufolge fiel der junge Mann aus allen Wolken, als er mit dem Terrorismusverdacht konfrontiert wurde. Er habe in der SMS »nichts Böses gesehen« und gleich erkannt, daß es sich nur um einen »schlechten Scherz« handeln konnte. Hingegen erklärte der Staatsanwalt, das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sei »für jeden gleich, egal ob das Risiko mehr oder weniger wahrscheinlich ist«.

Auf die Frage, warum man den nicht vorbestraften jungen Mann, der ja selbst nichts getan hatte, in Polizeigewahrsam nahm, erklärte der Staatsanwalt: »Er hat es unterlassen, eine mögliche Straftat bei den Behörden anzuzeigen.«

»In dieser Sache wollten wir nichts riskieren«, erklärte der übereifrige Procureur mit Verweis auf die sogenannte Tarnac-Affäre, in deren Verlauf nicht weniger als 150 Polizisten, natürlich in Begleitung mehrerer Fernsehteams, im November 2008 einen Bauernhof in dem 300-Einwohner-Dorf Tarnac durchsuchten, weil neun junge Franzosen, die dort ein »freiheitliches Kollektiv« gegründet hatten, von Innenministerin Michèle Alliot-Marie für Sabotageakte an Oberleitungen von vier Bahnstrecken verantwortlich gemacht wurden.

Doch auch bei diesen jungen Leuten, die umgehend im Gefängnis landeten, handelte es sich lediglich um Atomkraftgegner. Als sich die Terrorismusvorwürfe gegen sie als unhaltbar herausstellten, mußten auch sie wieder freigelassen werden.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Donnerstag 7. Mai 2009