Unser Leitartikel:
Symbolträchtig

In der Tat ist das ehemalige Gelände der WSA, auf welchem die LSAP diese Woche ihre Schwerpunkte in Sachen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vorstellte, symbolträchtig – doch nicht in positivem Sinn.

In den 70er Jahren, als die ARBED in den Hüttenwerken Tausende von Arbeitsplätzen wegrationalisierte, gehörte die LSAP zu jenen politischen Parteien, die diesen Abbau begleiteten, ohne zu versuchen, sich dem Kahlschlag zu widersetzen oder ernsthafte Alternativen vorzulegen.

Die von den Kommunisten damals entwickelten Vorschläge zur Nationalisierung der Stahlindustrie als Kern einer zu schaffenden stahl- und metallverarbeitenden Industrie, lehnte die LSAP süffisant ab, und die Gewerkschaftsführer mit der Parteikarte der LSAP in der Tasche intrigierten auf allen Ebenen, um zu verhindern, dass die Gewerkschaftsgremien sich dem Vorschlag einer Verstaatlichung, dem Tausende Stahlarbeiter mit ihrer Unterschrift Gewicht verliehen hatten, anschließen würden.

Dass die Verstaatlichung damals nicht vorgenommen wurde, hatte weit reichende Folgen. Eine davon ist, dass die Arbeitslosigkeit so hoch im Bezirk Süden ist und so viele Schulabgänger von der Schulbank direkt auf dem Arbeitsamt landen. Neben den Kapitalisten tragen auch CSV, DP und LSAP, die damals und seither die Regierung bildeten, Verantwortung für dieses Desaster.

Ebenso ein Desaster war das Militärlager, das auf dem 50 Hektar großen Gelände bei Bettemburg von CSV, DP und LSAP angesiedelt wurde und das den Menschen damit schmackhaft gemacht wurde, dass ein Teil Ersatzarbeitsplätze für die Demontage der Stahlindustrie geschaffen wurde. Dass das Militärlager Teil der aggressiven Militärstrategie der USA war, störte die LSAP nicht, und selbst nach dem Ende des Kalten Krieges, als die USA einen Aggressionskrieg gegen den Irak vom Zaum brachen und militärisches Material aus Bettemburg in den Irak brachten, protestierte die LSAP nicht.

Inzwischen gehören bekanntlich auch die Ersatzarbeitsplätze im Militärlager der Vergangenheit an, und die Arbeitslosigkeit im Landessüden ist so hoch wie nie zuvor. Wenn der sozialistische Spitzenkandidat seiner Partei angesichts dieser Entwicklung dennoch der Beschäftigungspolitik gute Noten ausstellt, zeigt das weiter nichts, als dass bei ihm alle Scham zu den Hunden geflohen ist.

Natürlich wird der LSAP, ähnlich wie ihrem Koalitionspartner, nichts anderes übrig bleiben, als im Wahlkampf neue Versprechen zu machen und so zu tun, als habe man alles im Griff und werde (natürlich nach den Wahlen) viele schöne Arbeitsplätze für die fast 20.000 Arbeitslosen schaffen.

Aber die kapitalistische Krise ist hartnäckig, und die Arbeitslosen können sich von den leeren Versprechen der LSAP nichts kaufen. Umso mehr jeder zweite Arbeitslose nicht einmal eine finanzielle Entschädigung bekommt. Und das haben sie auch der Regierungspartei LSAP zu verdanken, die sich einen feuchten Kehricht um die Probleme der Schaffenden kümmert, doch immer schnell bei der Hecke ist, wenn es gilt, die Steuern für die Kapitalisten zu senken und den Index im Interesse des Kapitals zu manipulieren. Auch diese Haltung ist symbolträchtig.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Mittwoch 6. Mai 2009