Unser Leitartikel:
Kapital ist nie sozial

Der 1. Mai und die bevorstehenden Wahlen machen wieder einmal mehr als deutlich, daß in der Gewerkschaftsbewegung und in verschiedenen linken und »linken« Strömungen eine Menge Illusionen, Irrtümer und Fehlorientierungen vorherrschen. Deutsche Gewerkschafter verbreiten die irreführende Losung, die Reichen müßten ein wenig von ihrem Reichtum abgeben, um ihrer »sozialen Verantwortung« gerecht zu werden. In Luxemburg gab sich sogar der LCGB-Präsident als kämpferischer Arbeiterführer und warf der Regierung vor, die Schuld an der Misere der Wirtschaft und der Lage der Arbeiter zu tragen. Was ihn aber nicht daran hindert, als Kandidat auf der Liste der Regierungspartei zu figurieren…

Immer wieder wird das Gerücht verbreitet, »gierige Manager«, die den Hals nicht voll genug kriegen können, hätten die Krise verursacht. Das ist eine Lüge, denn »gierige Manager« haben mit ihren wilden Spekulationen im Finanzsektor die gegenwärtige Krise zwar ausgelöst, aber grundsätzlich gehört die Krise zum Kapitalismus wie das Amen zur Kirche.

Die größte Lüge bei dieser ganzen Angelegenheit ist die von der »sozialen Marktwirtschaft«. Die gibt es nicht, hat es nie gegeben und wird es nie geben. »Soziale Marktwirtschaft« ist eines der Ergebnisse der fleißigen Arbeit der Propagandisten, die üppig dafür bezahlt werden, sich Begriffe auszudenken, die nicht negativ belastet sind und schön klingen. Eine der erfolgreichsten Erfindungen ist »Militäroffensive« statt »Krieg«… »Soziale Marktwirtschaft« ist ein anderer Begriff für »Kapitalismus«, mit dem Unterschied, daß er nicht nach Ausbeutung klingt.

Der Kapitalismus ist nie sozial, auch nicht die Marktwirtschaft und erst recht nicht das Kapital. Die Gesellschaftsordnung des Kapitalismus beruht darauf, daß einigen wenigen Leuten alle Produktionsmittel gehören, und daß sie die vielen Leute, die überhaupt nichts besitzen außer ihrer Arbeitskraft, für sich arbeiten lassen und ihnen einen gewissen Teil des erarbeiteten Reichtums als Lohn oder Gehalt auszahlen. Dieser Teil dient in erster Linie der Wiederherstellung der Arbeitskraft, und seine Höhe variierte stets ein wenig, meist in Abhängigkeit davon, in welcher Phase der zyklischen Entwicklung sich die Gesellschaft gerade befand.

In der Krise bekommen die Arbeiter weniger dafür, daß sie ihre Arbeitskraft zum Markte tragen, und viele sind froh und dankbar, daß sie überhaupt arbeiten dürfen statt stempeln zu gehen. In einer Konjunktur wird der Anteil etwas erhöht. Als es dank fleißiger Arbeit von Millionen Arbeitern und auch dank Marshallplan den Kapitalisten nach dem 2. Weltkrieg so richtig gut ging, kam man auf die Idee, den Arbeitern ein wenig mehr abzugeben, um soziale und politische Unruhen zu verhindern. Und das nannte man »soziale Marktwirtschaft«. Was aber nichts daran änderte, daß die Schaffenden ausgebeutet wurden und mit wachsender Technisierung einen immer größeren Anteil des Geschaffenen beim Kapitalisten lassen mußten.

Die gegenwärtige Krise ist ein normaler Bestandteil des Kapitalismus, das hatte schon Marx vor 160 Jahren erkannt. Und wenn die Krise überwunden sein wird, geht es so weiter wie bisher. Es kommt also nicht nur darauf an, die Folgen der Krise abzufedern, sondern darauf, solche Krisen in Zukunft zu vermeiden. Dazu allerdings muß man die Kapitalistenklasse abschaffen, und den Kapitalismus gleich mit.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 5. Mai 2009