»Der freie Markt führt zu Ungleichgewichten«

Halsdorf und Boden präsentieren Vorentwurf für einen »Plan directeur sectoriel logement«

Weil der »freie Markt« nun mal »nicht immer positiv« sei und hier und da sogar zu »Ungleichgewichten« führe, soll der Wohnungsbau künftig mit einem »Plan directeur sectoriel logement« gesteuert werden. Nach mehreren Verzögerungen und der daraus resultierenden Skepsis wurde am Montag zumindest der Vorentwurf des letzten von insgesamt vier sektoriellen Leitplänen von Wohnungsbauminister Fernand Boden und Innen- und Landesplanungsminister Jean-Marie Halsdorf vorgestellt. Dieser Vorentwurf bedürfe nun noch einer Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung. Von einer sogenannten SUP seien aber keine größeren Veränderungen zu erwarten.

»Um (Boden-)Spekulanten nicht Tür und Tor zu öffnen«, enthält der rund 80 Seiten starke »Plan sectoriel logement«, kurz: PSL, wie schon der vor wenigen Wochen präsentierte sektorielle Leitplan zu den Gewerbegebieten keine detaillierten Karten. Die fünf Handlungsfelder des PSL – den Wohnungsbau räumlich und regional steuern, Bauland aktivieren und effizienter nutzen, bodensparende und nachhaltige Bauformen forcieren, die Bauleistungen erhöhen und den Zugang zu Wohnungen sicherstellen sowie die Koordination und die Kommunikation verbessern – faßte Halsdorf mit den Worten »mit weniger mehr erreichen« zusammen.

Mit dem PSL werde eine »verbindliche Grundlage für kommunale Planungen« geschaffen, so Boden. Dabei soll dem Gemeinwohl und sonstigen öffentlichen Interessen Vorrang gegenüber Einzelinteressen eingeräumt werden, die Boden- und Baulandpolitik soll besser auf die Wohnungsbaupolitik abgestimmt werden, bestehende Instrumente sollen gezielt angepaßt und nötigenfalls ergänzt werden und die Gemeinden sollen bei der Mobilisierung von Bauland eine zentrale Rolle spielen.

Um der Bevölkerung »ein adäquates Angebot an Wohnraum« zur Verfügung stellen zu können, werde »die Verbesserung der Wohnqualität und eine verstärkte Kostenbeherrschung in allen Bereichen (Bodenpreise, Bau-, Finanzierungs-, Bewirtschaftungskosten)« angestrebt. Dabei soll die Standortplanung für Wohnungen »bestmöglich« mit jener für Betriebe, Dienstleistungs-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen abgestimmt und der Nutzung von Flächenreserven sowie der Weiterentwicklung bestehender Siedlungsstrukturen soll Vorrang gegenüber der Neuwidmung von Bauflächen eingeräumt werden.

»Um bestehende Siedlungskerne funktionsfähig zu erhalten«, soll die Sanierung alter Wohnungen intensiviert werden. Dies soll mit der Bereitstellung entsprechender Fördergelder erreicht werden. Dabei sei »eine differenzierte räumliche Entwicklung« ein wichtiges Ziel, weshalb der Regierungsrat bereits 39 sogenannte Wohnvorranggemeinden identifiziert habe, in denen sogar eine Erweiterung des Perimeters denkbar sei. Alle übrigen Gemeinden, sogenannte Komplementäre Wohngemeinden, sollen hingegen zukünftig nur noch moderat wachsen und in solchen bestehe sogar die Möglichkeit, bereits zur Bebauung freigegebene Flächen in Grünzonen umzuwidmen.

Auch zur räumlichen Schwerpunktsetzung innerhalb der Gemeinden definiere der PSL eine Kriterienliste, so Halsdorf. Grundsätzlich komme es darauf an, daß alle neu gewidmeten Bauflächen auch tatsächlich schnell bebaut werden. »Jahrelange Verzögerungen liegen nicht im Interesse eines Flächenmanagements.« Wie Boden abschließend erklärte, soll die staatliche Wohnungsbauförderung verstärkt nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit (Klimaschutz, Energieeffizienz, Ressourceneffizienz) und der Wohnqualität ausgerichtet werden und die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sollen – etwa durch ein »Guichet unique de l‘Urbanisme« – verbessert werden.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 5. Mai 2009