Aufruf der KPL

Alle zur Protestdemonstration am 16. Mai!

Die Kommunistische Partei stellt fest, dass die Kapitalisten während der vergangenen Jahre systematisch versuchten, die sozialen Errungenschaften in Frage zu stellen und abzuschaffen, die Produktivität massiv zu erhöhen, ohne die Schaffenden an den höheren Profiten zu beteiligen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, kollektivvertragliche Abmachungen auszuhebeln und die Löhne zu drücken.

Schützenhilfe erhielt das Patronat dabei von der Regierung, die mit Hilfe von Gesetzen die Ausbeutungsbedingungen erleichterte und eine Umverteilung von unten nach oben förderte. Gesetzliche Flexibilisierung der Arbeitszeit, ungenügende Anpassung des Mindestlohnes, Indexmanipulation, Verschlechterung des Invaliditätsgesetzes und der Krankenkassenleistungen, ungenügender Schutz der Schaffenden bei Entlassungen und Konkursen, und massive Steuergeschenke für das Kapital zeugen davon, dass der Staat wichtige Entscheidungen zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Schaffenden durchsetzte.

Verstärkt wurde diese Tendenz durch die Bestrebungen der EU, auf kontinentaler Ebene zu liberalisieren, zu deregulieren und zu flexibilisieren, um es den Konzernen noch leichter zu machen, höhere Profite auf dem Buckel der Schaffenden zu machen.

Man muss davon ausgehen, dass das Patronat die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise nutzen wird, um Ausbeutung und Sozialabbau weiter zu verstärken und nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2009 Verschlechterungen im Bereich der Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherungen durchzupeitschen und einen weiteren Angriff auf die sozialen Errungenschaften und Löhne im privaten und im öffentlichen Sektor zu starten.

Angesichts dieser Herausforderungen begrüßt die Kommunistische Partei, dass die Gewerkschaften für den 16. Mai 2009 zu einer nationalen Protestdemonstration aufgerufen haben, um die Arbeitsplätze, die Kranken- und Pensionsversicherungen, das Arbeitsrecht und die Löhne zu verteidigen und deutlich zu machen, dass die Schaffenden nicht für die Krise der Kapitalisten zahlen wollen. Der Mensch muss Vorrang vor dem Profit bekommen!

Die KPL ruft ihre Mitglieder, Sympathisanten und alle Schaffenden auf, an der Protestdemonstration am 16. Mai wie auch an den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften teilzunehmen.

Mitgeteilt von der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Donnerstag 30. April 2009