Unser Leitartikel:
Mautbetreiber für Deutschland gefunden

Bereits seit vier Jahren geistert nun das Maut-Gespenst aus den Bierzelten des CSU-Wahlkampfes in Deutschland durch die Länder und erntete zwischenzeitlich regen Spott, weil es sich verlaufen zu haben schien. Voran kommen wollte das Projekt nicht so recht und so mancher Autofahrer hoffte insgeheim, das aus reiner Stimmenfängerei in Bayern entstandene Projekt würde vielleicht noch einige Zeit unter den Tisch fallen. Nun regt sich die Leiche aus der Zeit der Kleinstaaterei aber doch wieder: Am (...)

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Immer weniger Arbeitslose werden entschädigt

Adem meldet 14.408 Betroffene Ende November

Wie die »Agence pour le développement de l’emploi« am Donnerstag mitgeteilt hat, gab es Ende vergangenen Monats offiziell 14.408 Arbeitslose, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, gerade nicht an einer Beschäftigungsmaßnahme teilnahmen und bei der Adem eingeschrieben waren. Verglichen mit dem November 2017 entspreche dies einem Rückgang um 1.352 Betroffene oder 8,6 Prozent.
Die vom nationalen Statistikamt Statec »saisonbereinigte« Arbeitslosenquote betrug Ende November demnach 5,2 Prozent, was (...)

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Das Koalitionsabkommen aus Sicht nachhaltiger Entwicklung

Der Mouvement Ecologique beschäftigte sich mit dem neuen Koalitionsabkommen der Drei-Parteien-Regierung und veröffentlichte nun eine erste Einschätzung. Darin heißt es, daß es trotz einiger begrüßenswerter Punkte doch zentrale Punkte gebe, die nur mangelhaft angegangen würden.
Dringend sei etwa Handeln erforderlich, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, wenn verhindert werden soll, daß das Ökosy­stem kollabiert. So werde im Sonderbericht des Weltklimarates (IPPC) betont, es blieben nur noch (...)

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Abzug mit vielen Unklarheiten

Der angekündigte Abzug der USA-Soldaten aus Syrien wirft viele neue Fragen auf

Medien und Politiker zeigten sich verwundert und zum Teil sogar aufgebracht über den Abzug der USA-Truppen aus Syrien, den Präsident Donald Trump am Mittwoch überraschend angekündigt hatte. Der Plan ist nicht neu, schon im März 2018 hatte Trump den Abzug angekündigt und erklärt, »andere Leute sollten sich jetzt« um Syrien kümmern.
Die Entscheidung wird im USA-Außenministerium und im Pentagon skeptisch gesehen. Sowohl der Außenmini­ster und frühere CIA-Chef Mike Pompeo als auch Kriegsminister Jim (...)

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Ehe für Alle

Falschmeldung über Kubas Verfassungsdiskussion

Am Mittwoch sorgte eine Meldung über die kubanische Verfassungsdiskussion auch in internationalen Medien für Aufmerksamkeit. Die Nationalversammlung hatte per Twitter verbreitet, die Formulierung »Ehe für alle« sei aus dem überarbeiteten Verfassungsentwurf gestrichen worden. Das wurde allerdings umgehend dementiert, unter anderem von der Präsidentin des Instituts für Sexualerziehung (Cenesex), Mariela Castro. Sie betonte, daß sich der Kern des ursprünglichen Entwurfs nicht geändert habe.
In dem (...)

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