Unser Leitartikel:
Soziale Unruhen?

In unserem Nachbarland jenseits der Mosel ist eine Diskussion entbrannt, deren Wortwahl die verzweifelte Lage in dieser aktuellen Krise kaum besser beschreiben könnte. Der sozialdemokratische Gewerkschaftsführer Michael Sommer hatte Mitte der vergangenen Woche ein heißes Eisen angefaßt, als er in einem Interview die zu erwartenden Massenentlassungen als eine »Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften« bezeichnete und hinzufügte: »Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen.«

Die Zeitung war noch nicht einmal an den Kiosken, da erhob sich in den Reihen der Herrschenden und ihres politischen Bodenpersonals ein Sturm der Entrüstung. Es sei »völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu verbreiten und Ängste zu schüren«, rief die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende entsetzt. Der DGB-Vorsitzende bekam Aufmerksamkeit in den Medien wie sonst nicht einmal am 1. Mai. Und plötzlich fiel der sozialdemokratischen Bundespräsidenten-Kandidatin auf, daß sie ja eigentlich im Wahlkampf steht, und flugs sprach auch sie vor laufender Kamera das Wort von den »sozialen Unruhen« aus. Erwartungsgemäß interessierten sich die Journalisten nun auch für Frau Schwan, und sie konnte zwei Interviews extra geben.

Selbstverständlich haben Frau Schwan und Herr Sommer inzwischen mehrmals beteuert, daß sie das mit den sozialen Unruhen überhaupt nicht so gemeint hätten, und eigentlich wollten sie ja nur darauf hinweisen, daß etwas passieren könnte, was man doch gar nicht wolle. Deshalb müsse man zusammenstehen und sich geeignete Maßnahmen ausdenken, um das Aufbegehren unartiger Arbeiter abzuwenden.

Und damit machten sie wieder klar, in welchem Dilemma die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steckt. Schon Kurt Tucholsky ließ 1930 in einer großartigen politischen Satire einen sozialdemokratischen Basisfunktionär den Finger auf die Wunde legen. Auf die Frage, warum er eigentlich SPD wähle, sagte er verwirrt: »Jetzt wähle ich schon 22 Jahre diese Partei, aber warum ich das tue, habe ich mir noch nie überlegt. Sieh mal, ich bin in meinem Bezirk zweiter Schriftführer, und unsere Saalabende sind immer so gemütlich…« Und kommt zu dem Schluß: »Es ist so ein beruhigendes Gefühl. Man tut was für die Revolution, und man weiß ganz genau: mit dieser Partei kommt sie nicht.«

An dieser Aussage hat sich bis heute nichts geändert. Und das gilt nicht nur für die deutschen Sozialdemokraten. Sobald Wahlen vor der Tür stehen, fällt ihnen ein, daß sie ihrer Klientel wieder einmal die Hand reichen müssen. Und wenn Gewerkschaften zu einer Demonstration aufrufen, dann drängeln sich die sozialdemokratischen Minister in die ersten Reihen. So kommen sie ins Fernsehen, und zweitens können sie darauf achten, daß beim Demonstrieren keine »sozialen Unruhen« entstehen. Denn es gibt nichts, wovor sie und ihre Brötchengeber mehr Angst hätten.

Diese Leute stehen für eine Gesellschaft, in der einige Wenige die Produktionsmittel besitzen und damit die Macht, sich das anzueignen, was Viele mit ihrer Hände Arbeit geschaffen haben. Wenn die Vielen nicht mehr gebraucht werden, schickt man sie in Kurzarbeit oder gleich aufs Arbeitsamt.

Gewerkschaften, die ihren Namen verdienen, sollten jedoch für eine Gesellschaft eintreten, in der der Mensch wichtiger ist als der Profit.

Uli Brockmeyer

Dienstag 28. April 2009