Die KPL unterzeichnet kein Wahlabkommen mit den anderen Parteien

Die angekündigte »Selbstbeschränkung« ist Betrug

Am Montag, dem 27. April 2009 unterzeichneten eine Reihe von politischen Parteien ein Wahlkampfabkommen über einen »fairen Wahlkampf« und »Wahlkampfkostenbegrenzung«.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs beschloss, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen, da es den falschen Eindruck erwecken soll, hier würden gleichberechtigte Partner nach fairen Spielregeln handeln.

In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die Parlamentsparteien CSV, LSAP, DP, adr und Déi Gréng schusterten sich über das Parteienfinanzierungsgesetz Millionen Euro zu, so dass sie die Möglichkeit haben, innerhalb weniger Wochen im ganzen Land ein halbes Dutzend Zeitungen an alle Haushalte verteilen zu lassen, riesige Werbeflächen aufzustellen und zusätzliche Zeit für Werbung im Kino, Radio und Fernsehen zu kaufen. Die Wählerinnen und Wählern, die mit der Indexmanipulation, dem Rückgang der Kaufkraft, der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und anderen negativen Folgen der kapitalistischen Krise zu kämpfen haben, wollen sie mit der Behauptung irreführen, diese Propagandalawine sei »Selbstbeschränkung«.

Mit Recht sprach die »fonction publique«, die Zeitung der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, in diesem Zusammenhang von »der Ausplünderung der Staatskasse durch das Konsortium der vereinigten Politparteien«.

Entgegen dem, was die Parteien behaupten, ist die Parteienfinanzierung kein »Bekenntnis zum Pluralismus«, denn alle im Parlament vertretenen Parteien sind für den Kapitalismus und werden die Gelder im Wahlkampf einsetzen, um ihre eigenen Privilegien und die kapitalistischen Verhältnisse zu verteidigen.

Mit dem vielen Geld wollen sie auch verhindern, dass die KPL, die nur bescheidene Finanzen hat, aber für die Abschaffung des Kapitalismus eintritt und sich unter dem Motto »De Mënsch virum Profit!« für eine sozial gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Sozialabbau einsetzt, Gehör findet und ins Parlament zurückkehrt.

Macht diesen modernen Raubrittern einen Strich durch die Rechnung! Unterstützt die KPL mit einem Solidaritätsbeitrag auf das Wahlkonto CCPL: IBAN LU33 1111 0138 4369 0000).

Schwärzt diesmal den Kreis über Liste 1 – KPL-d’Kommunisten.

Mitgeteilt von der KPL

Dienstag 28. April 2009