Beim Gasklau erwischt

Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine – Fakten, Ursachen, Hintergründe

Seit der Jahreswende werden wir wieder mit Schlagzeilen zum Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine bombardiert. Über die Auswirkungen auf die EU-Länder erfährt man einiges, häufig allerdings mit antirussischen Ressentiments verbunden. Die Ursachen und tieferen Hintergründe der Konfrontation bleiben dagegen meist im Dunkeln. Beginnen wir mit den Fakten. Am 1. Januar hat der russische Konzern Gasprom seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Zuvor waren Verhandlungen über die Begleichung ukrainischer Schulden in Höhe von mehr als 2 Milliarden Dollar und die Konditionen eines neuen Liefervertrages gescheitert. Bisher zahlte die Ukraine je 1.000 Kubikmeter Gas 179,50 Dollar (ca. 130 Euro). Für den neuen Vertrag verlangte Gasprom 250 Dollar (ca. 180 Euro). Zum Vergleich: EU-Länder zahlen für die gleiche Menge knapp 400 Euro!

Nach Einstellung der Lieferungen hat sich die Ukraine aus den für den Transit in die EU-Länder bestimmten Pipelines bedient. Nach russischen Angaben wurden so seit Jahresanfang mehr als 85 Millionen Kubikmeter Gas gestohlen. Daraufhin hat Gasprom mit Zustimmung der russischen Regierung den Gasexport gedrosselt. Die Ukraine reagierte mit Stilllegung der Transitpipelines und Gasprom erklärte am 7. Januar, daß man sich gezwungen sehe, den Transit über die Ukraine einzustellen. Ein Kiewer Gericht hatte zuvor dem ukrainischen Konzern »Naftogas« sogar verboten, den Transit auszuführen.

»Naftogas« und die ukrainische Führung sind bestrebt, Gasprom und Rußland den schwarzen Peter für die Unterbrechung des Gastransits in die EU-Länder zuzuschieben. Allerdings mit wenig Erfolg. Die Fakten sind eindeutig. Und welches Interesse sollte Gasprom daran haben, die Lieferungen an die EU-Länder einzustellen?

Kein Interesse an geschlossenen Leitungen

Dem Konzern als kapitalistischem Unternehmen muß es doch vielmehr darum gehen, möglichst viel Gas an die EU-Länder, seine wichtigsten Kunden, zu verkaufen, um möglichst viel Profit für den russischen Staat als Mehrheitseigner und seine übrigen Aktionäre (darunter solche wie E.On Ruhrgas und die Deutsche Bank) zu erzielen. Darum waren Gasprom und die russische Führung auch sofort bemüht, den Ausfall möglichst weitgehend durch die volle Auslastung der übrigen Versorgungslinien zu kompensieren. Zugleich wurde ein Ausweg aus der entstandenen Situation gesucht. So erklärte der russische Präsident Medwedjew in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko am 7. Januar, die Transitlieferungen könnten sofort wieder aufgenommen werden, wenn ein Kontrollverfahren sicherstellen würde, daß das Gas auch seine rechtmäßigen Abnehmer erreiche. EU-Beobachter, internationale Rechtsexperten sowie Vertreter Rußlands und der Ukraine müßten kontrollieren, daß Gasprom und Naftogas ihre Verpflichtungen erfüllen. Vor allem gehe es darum, daß die Ukraine kein Transitgas mehr entnehme. Rußland werde auch seine Lieferungen an die ukrainischen Verbraucher wiederaufnehmen, wenn Naftogas seine aufgehäuften Schulden tilge und einem neuen Vertrag mit Marktpreisen zustimme.

Den Vorschlag, den Transit durch die Ukraine von internationalen Beobachtergruppen zu kontrollieren, hat die EU Ende vergangener Woche faktisch aufgegriffen. Daraufhin haben Gasprom und die russische Regierung zugesagt, die Transitlieferungen wieder aufzunehmen sobald die Beobachter vor Ort und ihre Aufgaben vertraglich geregelt sind. Es stellt sich die Frage, was hat die orangene Führung in Kiew bewegt, diesen Konflikt zu provozieren? Es liegt doch auf der Hand, daß Rußland am längeren Hebel sitzt und die ursprünglichen Tarifforderungen von Gasprom, gemessen an den Tarifen für die EU-Länder, durchaus moderat waren. Auch konnte von einer »Bestrafung« für die Westorientierung der ukrainischen Führung keine Rede sein. Betreibt Gasprom doch auch gegenüber Belarus, dem engsten Verbündeten Rußlands, die gleiche knallharte Politik einer Anhebung der Tarife in Richtung Weltmarktpreise.

Hinzu kommt, daß die Ukraine wirtschaftlich am Abgrund steht und der Konflikt nur dazu angetan sein kann, den Absturz zu beschleunigen. Die ukrainische Währung hat seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise im Verhältnis zum Dollar die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Die Inflationsrate liegt bei 25 Prozent. Der Internationale Währungsfonds mußte das Land mit einem Kredit in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar vor dem Staatsbankrott bewahren.

Kalkül nicht aufgegangen

Mit der Realwirtschaft geht es rasend bergab. Das gilt besonders für die Stahlindustrie, das Herzstück der ukrainischen Wirtschaft, aus der 40 Prozent der Exporteinnahmen des Landes stammen. Allein im Oktober ging die ukrainische Stahlproduktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um die Hälfte zurück. Zwei Drittel aller Stahlwerke stehen still. Es finden Massenentlassungen statt.

Zum Kalkül der ukrainischen Führung könnte der von den Herrschenden in kapitalistischen Ländern in der Geschichte wiederholt praktizierte Versuch gehören, mit dem Aufbau eines äußeren Feindes, der für alle Probleme verantwortlich gemacht wird, von der katastrophalen Lage im Lande abzulenken. Dies sieht auch Viktor Jakubjan, ein russischer Experte für Sicherheitsfragen, im Gespräch mit der Agentur »Regnum« so. Daß dies gelingen wird, scheint allerdings unwahrscheinlich angesichts der Tatsache, daß ein großer Teil der Bevölkerung, vor allem der russischsprachige, an engen Beziehungen zu Rußland interessiert ist.

Jakubjan nennt zwei weitere Aspekte. Zum einen geht er davon aus, daß es für die Führung in Kiew außerordentlich wichtig sei angesichts des katastrophalen Zustands des ukrainischen Pipelinesystems, die Aufmerksamkeit der westeuropäischen Länder auf das Transitproblem zu lenken und sie zu überzeugen, Mittel für dessen Wiederherstellung locker zu machen. In dieser Hinsicht könnte das Vabanquespiel Kiews sogar erfolgreich sein. Zum anderen äußert Jakubjan die Meinung, daß die ukrainische Führung mit ihren Versuchen, die EU in den von ihr provozierten Konflikt hineinzuziehen, im Interesse der USA handele. Auch dies könnte durchaus eine Rolle spielen. Ist die sich nach dem Kaukasuskrieg gerade wieder anbahnende Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Rußland doch ein Dorn im Auge einflußreicher Kräfte in Washington.

Alles in Allem dürften die Absichten Kiews aber nicht von Erfolg gekrönt werden. Dazu gehört auch, daß der jetzige Gaskonflikt dazu führt, daß Rußland noch stärker alles daransetzen wird, gemeinsam mit seinen jeweiligen Partnern die Ostsee-Pipeline sowie die durch das Schwarze Meer über Bulgarien nach Griechenland und Italien führende Leitung »Southstream« fristgemäß 2011/12 bzw. 2013 fertig zu stellen. Die Bedeutung der Ukraine als Transitland wird sich damit wesentlich vermindern.

Willi gerns

Dienstag 13. Januar 2009