»Putsch« in Spanien

Große Parteien peitschen Verfassungsänderung durchs Parlament

Zehntausende Menschen sind am Dienstagabend einem Aufruf der beiden großen spanischen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT gefolgt und haben in vielen Städten des Landes gegen die von der Regierung in Madrid betriebene Verfassungsänderung demonstriert. Die Parlamentarier der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und die der eigentlich oppositionellen Volkspartei (PP) hatten zuvor am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus die Aufnahme einer sogenannten Schuldenbremse in die spanische Verfassung verabschiedet.

Sämtliche Änderungsvorschläge wie auch der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wurden von den beiden großen Parteien gegen alle anderen Kräfte abgeschmettert. Am Mittwochabend sollte dann auch der Senat die Verfassungsreform absegnen. Die Zeit drängt, denn in wenigen Wochen werden beide Kammern mit Blick auf die am 20. November anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen aufgelöst.

Den Anstoß für die hektische Verfassungsänderung gab offenbar der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean Claude Trichet. Dieser hatte sich vor einigen Wochen in einem Brief an den spanischen Regierungschef Zapatero gewandt. Der Inhalt des Schreibens wurde bislang nicht veröffentlicht. Spanische Medien berichten jedoch, Trichet habe von Zapateros Kabinett genau diese Gesetzesänderungen verlangt. Vor diesem Hintergrund spricht die Opposition im spanischen Parlament von einem undemokratischen »Verfassungsputsch«.

Die fast schon nicht mehr im Amt befindlichen Abgeordneten seien zu einer solch weitreichenden und offenbar von außen geforderten Entscheidung nicht legitimiert, kritisierte der Abgeordnete der Vereinigten Linken (IU), Gaspar Llamazares. Gemeinsam mit seiner Kollegin Nuria Buenaventura vom katalanischen Linksbündnis ICV will er Klage beim spanischen Verfassungsgericht einreichen. Dabei geht es auch um den Inhalt der Reform. Die »Schuldenbremse« sei eine grundlegende Veränderung der Verfassung, weil sie gegen die Definition Spaniens als »sozialem und demokratischem Rechtsstaat« verstoße. Damit müsse sie auf jeden Fall dem Votum der Wähler unterworfen werden.

Ein Referendum könnten auch zehn Prozent der Mitglieder einer der beiden Parlamentskammern durchsetzen. Das wären entweder 35 Abgeordnete oder 26 Senatoren. So viele Vertreter haben jedoch die neun neben PSOE und PP im Kongreß vertretenen Parteien nicht. Trotzdem zeigte sich Llamazares zuversichtlich, die notwendige Zahl von Unterschriften für eine Volksabstimmung zusammenzubekommen. Man sei »sehr nahe dran«, erklärte er und hofft auf die Mitglieder des linken Flügels der PSOE.

Gewerkschaften, Linke und die Bewegung der »Empörten« kritisieren, daß durch die »Schuldenbremse« in der Verfassung Ausgaben für dringende soziale Aufgaben verhindert werden. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), José Luis Centella Gómez, erinnerte außerdem daran, daß die Regierung gerade im Zusammenhang mit den Protesten der »Empörten« in den vergangenen Monaten wiederholt Verfassungsänderungen etwa zur Demokratisierung des Wahlrechts oder zur Stärkung der Autonomien abgelehnt hatte. Nun sei die PSOE »wieder vor dem Kapital auf die Knie gefallen«, monierte Centella. Die Protestierenden hätten mit ihrem zentralen Slogan recht: »Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine!«

André Scheer

Freitag 9. September 2011