Unser Leitartikel:
Wohnungsbau: Welche Prioritäten?

Weil in Luxemburg Wohlhabende Wohnungen für Wohlhabende bauen, hat das zur Folge, dass immer mehr Arbeiter und Angestellte – und in zunehmendem Maße junge Menschen – finanziell nicht in der Lage sind, sich ein Eigenheim anzuschaffen. Dieses Problem nahm während der letzten Jahre immer größere Ausmaße an.

Und dann gibt es im Wohnungsbereich ein zweites Problem, das immer mehr Menschen zu schaffen macht: Tausende mit bescheidenem Einkommen finden keine ihrem Familienstand entsprechende Mietwohnung, die sie bezahlen können. Eine der Folgen davon ist, dass immer mehr junge Menschen ins französische, belgische und deutsche Grenzgebiet umziehen, weil die Häuser billiger und die Mieten niedriger sind. Dafür nehmen sie dann andere Nachteile in Kauf, oft weitaus längere Anfahrzeiten zum Arbeitsplatz.

Die Gründe, warum das alles so ist, sind vielfältig. Aber vielleicht sollte man ganz einfach daran erinnern, dass eine Wohnung im Kapitalismus kein Grundrecht ist, sondern eine Ware, mit der sich Spekulanten, Baulöwen und Privateigentümer fast uneingeschränkt bereichern können. Hinzu kommt, dass die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, LSAP und DP kaum einen Finger rührten, um Bauland- und Immobilienspekulation einzuschränken, geschweige denn zu verhindern. Die gegenwärtige Regierung ging sogar hin und verschlechterte das Mietgesetz zuungunsten der Mieter, während der subventionierte Wohnungsbau, den im Wesentlichen der »Fonds de logement« betreibt, sehr weit hinter den Bedürfnissen zurückbleibt.

Erschwerend kommt hinzu, dass bis dato keine seriöse Landesplanung erfolgte, das Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) ein Witz ist und längst von der Entwicklung überholt wurde, der sektorielle Plan im Wohnungsbau seit Jahren auf sich warten lässt (und nun wohl wenige Wochen vor den Parlamentswahlen veröffentlicht wird) und der Wohnungsbaupakt weniger auf den tatsächlichen Wohnungsbedarf in dieser oder jener Region ausgerichtet ist, denn darauf, in welchem Umfang die einzelnen Kommunen auf zusätzliche Subventionsgelder seitens des Staates hoffen dürfen.

Niemand wird uns in Zukunft Lügen strafen können, wenn wir heute behaupten, dass mit diesem Herangehen die Wohnungsnot in Luxemburg ganz sicher nicht beseitigt wird.

Warum das so ist? Nun, weil im Wohnungsbau – wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen – kein Gesamtkonzept vorhanden ist, das sich an den Interessen der schaffenden Menschen orientieren würde. Und das hat wiederum damit zu tun, dass die Herrschenden und ihre politischen Wasserträger andere Ziele haben.

Die Kommunisten haben in ihrem Wahlprogramm, neben vielen anderen Forderungen, eine Priorität gesetzt: den Bau von 20.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Das hat mit Propaganda nichts zu tun, sondern entspricht den tatsächlichen Bedürfnissen und ist eine Voraussetzung dafür, dass der akute Wohnungsmangel behoben werden kann. Voraussetzung dabei – wie bei allem anderen – ist freilich, dass Menschen vor Profit gehen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Samstag 25. April 2009