Unser Leitartikel:
25 de Abril: Wer hat uns verraten?

Die Wirtschafts- und Sozialordnung beruht auf der Entwicklung sozialistischer Produktionsverhältnisse, durch den Übergang der wichtigsten Produktionsmittel, des Grund und Bodens und der Naturschätze in Gemeineigentum sowie die Ausübung der demokratischen Macht der Werktätigen. (…) Durch die Umwandlung der kapitalistischen Produktions- und Akkumulationsverhältnisse muß die wirtschaftliche und soziale Ordnung des Landes durch den Plan gelenkt, koordiniert und diszipliniert werden.

Aus der am 2. April 1976
beschlossenen Verfassung der Portugiesischen Republik

Am morgigen Samstag jährt sich zum 35. Mal die Aprilrevolution in Portugal. Am 25. April 1974 stürzte die portugiesische Armee die weltweit am längsten währende faschistische Diktatur und leitete – anders als nach dem Ende der faschistischen Regime in Spanien oder Griechenland – einen revolutionären Prozeß ein, aus dem zwei Jahre später eine Verfassung resultierte, in der die »Entwicklung sozialistischer Produktionsverhältnisse« auf wirtschaftlichem und die »demokratische Macht der Werktätigen« auf politischem Gebiet als Staatsziel definiert wurde.

Zuvor war es einer starken Volksbewegung, die sich vor allem aus den Landarbeitern der südlichen Region Alentejo und dem Industrieproletariat der großen Städte speiste, gelungen, mit der Nationalisierung der Banken und der großen Monopolgruppen sowie der Enteignung der Großgrundbesitzer wichtige Veränderungen in den Produktionsverhältnissen durchzusetzen.

Obwohl nur 30 Mitglieder der 250-köpfigen Konstituierenden Versammlung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) angehörten, wurde die Verfassung am 2. April 1976 mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Doch wie der langjährige PCP-Generalsekretär Álvaro Cunhal in seinem zum 25. Jahrestag des 25 de Abril veröffentlichen Buch »Wahrheit und Lüge in der Aprilrevolution. Die Konterrevolution bekennt sich« aufzeigte, meinten es die Abgeordneten der »Sozialistischen Partei« (PS) und der konservativen »Sozialdemokratischen Partei« nicht ehrlich, als sie für die Verfassung stimmten.

Mittlerweile bekannte sogar der damalige PS-Generalsekretär Mário Soares in einem Interview, der hochrangige CIA-Mitarbeiter und damalige Botschafter der USA in Portugal, Frank Carlucci, habe ihm 1995 persönlich versichert, »daß niemand besser geeignet sei, die kommunistische Linke zu bekämpfen, wie ein mutiger und kämpferischer ‚linker‘ Antikommunist«.

Carlucci war es auch, der Henry Kissinger, den damaligen Außenminister der USA davon überzeugte, von militärischen Interventionen abzusehen und die angeschlagenen Positionen des portugiesischen und ausländischen Monopolkapitals mit Hilfe der PS Stück für Stück zurückzuerobern.

Obwohl er selbst für die Verfassung gestimmt hatte, betrieb Soares‘ Regierung eine Politik, die offen gegen deren wichtigsten Grundsätze verstieß. Die Agrarreform, die Nationalisierungen und weitere demokratischen Errungenschaften gerieten mehr und mehr unter Beschuß. Letztlich konnten die sozialökonomischen Umgestaltungen der Aprilrevolution nicht erhalten werden, und auch die eingangs zitierten Passagen der Verfassung von 1976 wurden nach hartnäckigem Widerstand 1982 entsprechend verändert.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Freitag 24. April 2009