Unser Leitartikel:
Mit Karl May aus der Krise?

Wer vom Chef der CSV/LSAP-Regierung erwartet hatte, er werde in der Erklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes Wege aus der Krise aufzeichnen, wurde enttäuscht. Doch diese Enttäuschung hätten viele Menschen sich ersparen können, würden sie im Premierminister nicht eine politische Variante des »Superjhemp« sehen.

Juncker selbst hatte mit seinem Auftreten immer wieder zu dieser Verklärung beigetragen. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an seinen markigen Spruch, man müsse »die Probleme lösen, wenn sie klein sind«?

Allerdings ging dieser Schuss nach hinten los, wie man unter anderem am Beispiel der Arbeitslosigkeit sieht. Als Juncker 1982 Staatssekretär im Arbeitsministerium wurde, gab es gerade mal 1.500 Arbeitslose in Luxemburg. Heute ist es das Zehnfache, und es sieht immer weniger danach aus, als werde das Problem gelöst.

Doch darauf ging der Premierminister nicht näher ein, sowie er es auch vermied über die eigentliche Ursache der Krise, die Jagd des Kapitals nach Maximalprofit, zu sprechen, was keine spezifisch US-amerikanische Angelegenheit ist, sondern zum Kapitalismus gehört wie Donner und Blitz zum Gewitter.

Nicht so genau nahm es der Herr Premierminister mit der Wahrheit, wenn er meinte, die Regierung sei niemals in Deregulierungswut verfallen. Wer setzte denn in Luxemburg die von der EU im Auftrag des Groß- und Finanzkapitals durchgeführte Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik um und sorgte dafür, dass die Banken immer weniger kontrolliert wurden? Die politische Verantwortung dafür trägt niemand anders, als die aufeinander folgenden Regierungen von CSV, LSAP und DP und im besonderen deren Premierminister.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie jene politischen Kräfte, welche die Krise mitverschuldeten, Lösungen haben können, um aus der Krise herauszukommen?

Sie alle haben immerhin dazu beigetragen, einerseits die Umverteilung von unten nach oben zu fördern und die Profitraten für das Groß- und Finanzkapital zu maximieren, und andererseits die Kaufkraft zu senken und Arbeitsplätze dem »shareholder value« zu opfern. Und genau das ist der Stoff, aus dem kapitalistische Krisen sind.

Doch angesichts des ungewöhnlichen Ausmaßes der heutigen Krise, bedarf es natürlich auch ungewöhnlicher Lösungen, ansonsten das politische Establishment und das Kapital die Krise auf dem Buckel der Schaffenden lösen werden. Damit begonnen haben sie ja bereits.

Zu diesen ungewöhnlichen, aber notwendigen Antikrisenmaßnahmen, wie sie die Kommunisten vorschlagen, gehören die Begrenzung des Reichtums und des Profits der Aktionäre, die Besteuerung der Börsentransaktionen, die Verwendung der Profite für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Bekämpfung der Armut und der Wohnungsnot, die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Schaffenden in der Wirtschaft, zum Beispiel bei betrieblichen Entlassungen, Auslagerungen, Investitionen und der Verwendung der Profite, die Vergesellschaftung von wichtigen Banken und Großbetrieben.

Dass der »letzte Kommunist«, wie Herr Juncker sich schon mal nannte, in diesen Antikrisenmaßnahmen keinen Ausweg aus der Krise sieht und daher so »hilflos« (Zitat »Tageblatt«) wirkt, muss wohl damit zu tun haben, dass er doch wohl eher ein Anhänger von Karl May denn von Karl Marx ist.

Doch was nicht ist, kann ja noch werden, nicht wahr?

Ali Ruckert

Donnerstag 23. April 2009