Wir haben gefrühstückt am Knuedler:

Bombendefizit in Aussicht

Die Gemeinden werden von der Krise weit stärker getroffen, als der Staat: der Rückgang bei Gewerbe- und Körperschaftssteuern belastet das Staatsbudget nur mit einem Minus von 2,6%, alle Luxemburger Gemeinden mit einem solchen von 9,3%, die Hauptstadt gar mit einem von 14,1%. Auch wenn die Rechnung von Bürgermeister Helminger nicht aufgeht, das sei »beinahe das Siebenfache« (7 x 2,6 = 18,2 und nicht 14,1, was Balsam auf die Seele jener SchülerInnen ist, denen Pisa erklärt hat, sie könnten nicht rechnen), so hat er Recht mit seiner Forderung, die Gemeindefinanzen müßten grundlegend überdacht werden.

Letzter Lichtblick 2008

Wenigstens sind die provisorischen Konten des Jahres 2008 ein letzter Lichtblick fürs Hauptstadtbudget: sie schließen weder mit einem Defizit ab, noch mußten wie ursprünglich geplant 30 Mio. € aus dem Reservefonds entnommen werden. Der Grund ist derselbe wie in den Vorjahren: im außerordentlichen Budget wurden nicht 100%, sondern 75% verwirklicht, was immer noch stolze 119,2 Mio. € sind. Weil es nur 23,1 Mio. € außerordentliche Einnahmen gab, ist das im Investitionsbereich ein Defizit von 96,1 Mio. €, aus dem ein Überschuß von 97,4 Mio. € aus dem ordentlichen Budget (718 Mio. Einnahmen gegenüber 620,6 Mio. Ausgaben) einen Gesamtüberschuß von 1,3 Mio. € macht. Hurrahaha!

Das könnte der letzte Jubelschrei zumindest des Jahrzehnts gewesen sein, es sei denn der Finanzsektor zieht schneller an als die Realwirtschaft, was im Kapitalismus ja eigentlich ein gewöhnlicher Vorgang ist: die Spekulation setzt wesentlich schneller ein als die Produktion. Und schließlich ist das Minus in den Bankbilanzen nur zu 5% aufs Bankergebnis, für den Rest auf Provisionen für »giftige Papiere« zurückzuführen, weswegen 2009 in diesem Bereich das Ausnahmebilanzjahr sein müßte.

Da der Finanzsektor 67% zur Gewerbe- und Körperschaftssteuer beisteuert, und aus dem Finanzsektor wieder vor allem ein paar wenige der ganz großen Banken den Löwenanteil, gegenüber 3,3% von der »industrie manufacturière«, ist das ein Hoffnungsschimmer, an den man sich insgeheim in der Hauptstadt klammert. Dies obwohl heutige Projektionen davon ausgehen, daß erst 2013 in der optimistischsten Version des Geschehens wieder das Niveau von 2008 erreicht wird.

Ordentliches Budget 2009 im Defizit!

Für dieses Jahr aber laß’ alle Hoffnung fahren! Auf Grund der Zahlen der ersten vier Monate 2009 liegt eine Extrapolation vor, nach der bei der Gewerbesteuer 25% weniger eingenommen wird. Das sind satte 46 Mio. €. Bei der »Surtaxe« auf Immobilientransaktionen werden statt budgetierten 13 nur mehr 6 Mio. € erwartet, also 7 Mio. € weniger. An Zinsen erwartet die Stadt 9 Mio. € weniger als budgetiert, auch von der Leo SA werden 7,4 Mio. € weniger erwartet aus dem Überschuß beim Energiehandel. Zum Glück schaut es so aus, als ob die budgetierten 133,6 Mio. € aus dem »Fonds de Dotation Communale« nicht gefährdet sind: die Einnahmen aus Mehrwert- und Lohnsteuer sind bisher nur schwach gesunken, jene aus der Autosteuer gestiegen.

Damit fehlen von den budgetierten 562,3 Mio. € Einnahmen deren 69,4. Da 535,8 Mio. € Ausgaben im ordentlichen Budget stehen, ergibt das ein sattes Defizit, was einer Katastrophe gleichkommt. Als erste Notmaßnahme sind alle Dienststellen angewiesen worden, sparsam zu wirtschaften, damit am Ende auf diesem Weg mindestens 20,2 Mio. € eingespart werden, womit der ordentliche Abgang aber immer noch 22,7 Mio. € ausmacht. Das hieße, nur 96% des Budgetierten auszugeben, wobei nicht zu sparen ist bei den Personalkosten, also wird fast -8% beim Rest angestrebt.

Das Gesamtergebnis läßt sich somit nicht mehr damit retten, daß im außerordentlichen Budget nur 75% ausgegeben wird. Dies vor allem, weil der Ankauf der Gebäude der Luxembourgeoise zwischen Großgasse und Centre Hamilius für 38,5 Mio. € ansteht, was im Budget nicht vorgesehen war, aber sicher eine Gelegenheit ist, die wahrgenommen werden muß.

Unter der Voraussetzung, daß die ordentlichen Ausgaben sich auf 96% reduzieren und bei den außeror- dentlichen Ausgaben nur 75% oder 108,5 Mio. € verwirklicht wird, ergibt das am Ende ein Gesamtdefizit von 122,2 Mio. €.

Als einmaligen Ausrutscher kann sich die Hauptstadt das aus ihren Reserven ausgleichen. Ein zweites Mal geht das auch noch – allerdings ist den Gemeinden gesetzlich verboten, ein ordentliches Budget im Defizit vorzulegen. Wer sich daran nicht hält, wird zudem damit gestraft, daß er keinen Kredit aufnehmen darf.

Immerhin sind in den Reservefonds der Hauptstadt genug Mittel für alles, was schon beschlossen ist. Projekte über 90 Mio. € sind noch in laufender Prozedur: davon werden wohl einzelne zurückgesetzt werden für Monate oder gar Jahre.

Apartheid

Die Stadt Luxemburg mit ihren über 90.000 Einwohnern zählt für die Parlamentswahlen 26.281 Wähler. Fürs EU-Parlament kommen 2.776 eingeschriebene EU-Bürger hinzu von den 43.036 über Achtzehnjährigen in der Stadt wohnhaften EU-Bürgern.

Seit 1.1.2009 kamen 361 Anträge für die Staatsbürgerschaft in der Hauptstadt herein, die meisten davon von Leuten, die in Luxemburg geboren sind, oder die vor 1984 schon da waren, also von solchen, denen Sprachprüfung und Kursbesuche erspart bleiben...

jmj

Donnerstag 23. April 2009