Unser Leitartikel:
»Flexicurity« muss vom Tisch!

Wenn aufgrund der Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise die Diskussion über »Flexicurity« seit Monaten auch etwas in den Hintergrund geraten ist, so wäre es allerdings naiv zu glauben, das Thema wäre vom Tisch. Dabei muss Flexibilität am Arbeitsplatz nicht erst erfunden wären. Sie ist längst bittere Realität. In einigen Sektoren mehr, in anderen weniger. Wobei die zahlreichen Unannehmlichkeiten allesamt voll zu Lasten der Schaffenden gehen.

Fakt ist, dass heute jeder, der auf der Suche nach Arbeit ist, gleich mehrere Vorgaben in Kauf nehmen muss, … vorausgesetzt er gehört zu den wenigen, die bei der Suche fündig werden. Vorgaben, die in der Regel darin bestehen, für weniger Geld mehr zu arbeiten, dabei jedoch jederzeit und allerorts einsatzbereit zu sein.

Ob im Transportwesen, im Handel, im Reinigungs- oder im Dienstleistungssektor – zunehmend auch im Industriesektor – wissen die Beschäftigten nur allzu gut, was es heißt, seine Arbeitskraft sozusagen auf Abruf verkaufen zu müssen. Alles Wirtschaftsbereiche, in denen unregelmäßiger Schichtbeginn und im Laufe der Woche öfter wechselnde Schichtdauern fast genau so zum »normalen« Arbeitsablauf gehören, wie der aufgezwungene Verzicht auf Ruhepausen. Unannehmlichkeiten, für die es selbstverständlich kaum noch Zuschüsse gibt. Das PAN-Gesetz wurde schließlich nicht im Interesse der Lohnabhängigen geschaffen.

Mit der Krise haben sich die Arbeitsbedingungen vielfach massiv verschlechtert. Denn viele Unternehmer nutzen die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt mit inzwischen rund 13.000 Arbeitslosen, nahezu 3.000 Frauen und Männern in zeitbegrenzten Beschäftigungsmaßnahmen, fast 3.000 Teilinvaliden ohne Arbeit sowie mehr als 10.000 Kurzarbeitern, um die Schraube weiter zuzudrehen. Dass hierfür auch immer häufiger gegen das Arbeitsrecht verstoßen wird, stört das Patronat immer weniger. Zumal ja kaum Widerstand von Seiten der Schaffenden zu spüren ist, über denen die langen Warteschlangen vor den Arbeitsämtern und die sich häufenden Hiobsbotschaften aus den Betrieben wie ein Damoklesschwert wirken.

Für das Großkapital und seiner Lobby in Brüssel sicherlich ein Grund mehr dafür, die Einführung von »Flexicurity« weiter zu ihren Prioritäten zu zählen. Deren Ziel dürfte es jedenfalls nach wie vor sein, innerhalb der EU normale Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Profitmaximierung in großem Maße durch prekäre Arbeit zu ersetzen – durch mehr Leiharbeit und mehr Zeitverträge. Arbeitsverträge sollen verstärkt an die Auftragslage angepasst, der Kündigungsschutz gelockert, die Arbeitszeiten gesetzlich verlängert werden. Katastrophale Verschlechterungen für alle Schaffenden, durch die das Rad der Geschichte um ein Vielfaches zurückgedreht würde.

Deshalb muss sich am 16. Mai während des Aufmarsches der Gewerkschaften also auch ganz deutlich gegen die nach wie vor bestehende Gefahr »Flexicurity« gestemmt werden. Wobei den Parteifreunden aus CSV, LSAP, DP und Déi Gréng – von denen so mancher für die Dauer eines Tages sicherlich die Partei- gegen die Gewerkschaftskappe austauschen dürfte – die Botschaft unmissverständlich übermittelt werden muss, dass das »Nein zu Flexicurity« auch über die Parlaments- und
EU-Wahlen vom 7. Juni 2009 hinaus Bestand haben muss.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Mittwoch 22. April 2009