Aus der Chamber:

Juncker blickt aufs Land und in die weite Welt

Gestern war die Tribüne der 40. öffentlichen Sitzung seit Oktober 2008 am Krautmarkt ausschließlich für den Premier und seine Rede zur Lage der Nation reserviert. Paul-Henri Meyers gelang es jedoch, sich mit dem Vorschlag zur Verfassungsrevision vorzudrängen, die aus der zuständigen Kommission kommt. Er äußerte den Wunsch, Präsidentenkonferenz, Regierung, Kandidaten und Berufskammer möchten Stellung beziehen.

Jean-Claude Juncker begann dann mit der 15. Erklärung zur Lage der Nation, zum 10. Mal im Namen einer CSV-LSAP-Regierung, die keine persönliche sei, sondern eine im Auftrag der Regierung. Sicher sei er sich nicht, ob die CSV in der nächsten Regierung sei. Es folgt ein Abschiedslob auf den Europäer Goerens, dann auf John Castegnaro, bevor Juncker sich von Marcel Glesener und von Fred Sunnen (beide CSV), die nicht mehr kandidieren, verabschiedete.

Wenn dich keiner lobt, lob’ dich selber!

Die Welt hat sich seit 2005 dramatisch verändert, vor allem in den letzten 9 Monaten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist von Menschen gemacht. Es folgt Eigenlob auf die »vorsichtige Budgetpolitik« bei ständig wechselnden Vorhersagen zur Wirtschaftsentwicklung, zum Euro-Kurs und Erdölpreis.

Aber es erwartet uns ein ganz schlechtes Jahr 2009: der Gesamtwohlstand des Landes werde Ende des Jahres um bis zu 2,2 Mrd. € schlechter als geplant sein. Die volle Wirkung der Krise werde das Land aber erst 2010 treffen. 640 Mio. € Staatsdefizit sind für 2009 zu erwarten, deutlich über 2% des BIP (Bruttoinlandprodukt).

1,9 Mrd. € Reserven sind heute noch in den Investitionsfonds, wenn es weitergeht wie befürchtet, ist Ende Dezember 2010 keine Reserve mehr da. Die Staatsschuld wird unweigerlich steigen, 2010 ist maximal eine leicht positive Wirtschaftsentwick-lung drin, obwohl Juncker positive Impakte der EU-Krisenpakete, die 3,9% des EU-BIP ausmachen, in diesem Jahr erwartet. Eine exklusiv Luxemburger Wachstumspolitik ist nicht möglich, aber es gilt alles zu tun, um in der Krise energisch gegenzusteuern.

Zwei Greenpeace-Transparentträger mit gelbem Stoff, auf dem »Green New Deal elo – Greenpeace« steht, tauchen auf, Präsident Weiler unterbricht die Sitzung und ruft den Ordnungsdienst, der die beiden aus dem Saal führt.

Mehr Defizit als geplant, und mehr Schulden als angedacht zu machen, sei jetzt richtig, erklärt Juncker, aber sobald die Wirtschaft wieder anziehe, sei das Minus schnell wieder abzubauen.

Das Konjunkturprogramm diene vor allem dem Privatkonsum durch Steuerentlastung, Teuerungszulage, Befreiung von Quellensteuer auf den Bausparkrediten, Nettosteuerkredite usw., führt der Premier aus. Samt Mindestlohnerhöhung kommt er zu einer Kaufkrafterhöhung von 950 Mio. €. Der Rest bestehe aus zusätzlichem öffentlichen Invest. Klar, daß er jede Kritik am Programm zurückweist.

In den nächsten zweieinhalb Jahren gibt’s mit Juncker in der Regierung keine allgemeine Steuererleichterung, der Index könne dank der niedrigen Inflation wieder funktionieren wie vor 2006. Riesengroße soziale Sprünge seien in nächster Zeit kaum vorstellbar, er will aber soziale Einschnitte ausschließen im Interesse von sozialer Kohäsion und Solidarität.

Krisenmärchenstunde

Die Krise habe am US-Wohnungs und -Hypothekenmarkt begonnen, behautet der Premier. Banken- und Finanzwelt müsse strenger reguliert und kontrolliert werden.

Aus der Krise sei die Konsequenz zu ziehen, daß vor allem die eigene Arbeit zähle, man werde nicht reicher auf Kosten von anderen.
Zukunftsausblicke.

Der Premier spricht sich für einen Staat aus, der sich aus dem Privatleben raushält und sich in die Wirtschaft einmischt. Ein schwacher Staat hätte Fortis und Dexia nicht helfen können, was verheerend für andere Banken aber auch für jene Betriebe und Private gewesen wäre, die dort Konten oder Kredite haben. Ein Wort an die Kleinaktionäre, zumeist ehemalige und heutige Fortis-Bankbeamte: er versuche mit der belgischen Regierung zu reden, um etwas für sie fertigzubringen.

Es folgt ein Dank an die Opposition, die mit der Regierung in dieser Frage im Interesse des Landes zusammengehalten habe.

Luxemburg ist keine Steueroase, deshalb könne Steinbrück auch keine Soldaten schicken, denn die hätten sich hier gelangweilt, und doch hätte der BRD-Finazminister sich seine Bemerkung sparen können. Es sei gut, daß Luxemburg nun nicht mehr bei Doppelbesteuerungsabkommen blockiert wird: das bringe positive Aussichten.

Wütend sei er über das OECD-Spektakel in London: der Meister Proper für die Kanalinseln und die graue Liste für Luxemburg schockiert den Premier, der auf Rußland und wirkliche Steueroasen in den USA verweist. Alle, die ihre Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe nicht erfüllen, und anderen Lektionen erteilen wollten, gehörten in Wirklichkeit auf eine pechschwarze Liste.

Die Wähler werden aufgefordert, die Wahlprogramme auf Krisentauglichkeit zu analysieren. Kein übertriebener Alarmismus sei angesagt, sondern ruhiger Realismus, um z.B. die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen, auch wenn es hier noch besser sei als anderswo, weil Luxemburg den höchsten Anteil von Dauerarbeitsverträgen hat in der EU.

Renten- und Pensionsverbesserungen sind in der nächsten Legislaturperiode nicht möglich, wird mitgeteilt. Probleme gebe es auf Dauer, wenn das Wirtschaftswachstum auf 2-3% sinke. Obwohl er nicht für die nächste Regierung sprechen könne, schlägt er vor, sich nach den nächsten Wahlen auf einem Tisch zusammenzusetzen, um herauszufinden, wo wir sparen würden, wo wir anders finanzieren würden, was wir anders machen würden, wenn die Kommission mit diesen Voraussagen Recht haben sollte. Habe sie nicht Recht, müßten wir das dann nach den 5 Jahren, in denen wir jedenfalls kein Problem haben, einfach nicht tun.

Der Finanzplatz müsse gestärkt werden, denn er bleibe eine essentieller Teil unserer Wirtschaftslandschaft. Noch mehr als bisher müßten jedoch andere Sektoren erschlossen werden. Ohne der Umwelt zu schaden, sollen die Prozeduren beschleunigt werden. Auf diese Ankündigung folgt ausgiebiges Lob für die verschiedensten Minister und ihre Tätigkeit in der vergangenen Legislaturperiode.

Luxemburg sei keine Firma, sondern ein Staat, und der brauche die Zusammenarbeit aller, sprach Juncker die Sozialpartnerschaftsideologie an und es war zwischen den Zeilen klar, daß er das als rettenden Anker fürs Kapital sieht, damit es weiter herrschen kann.

Juncker weiß nicht, wie lange die Wirtschaftskrise noch anhält, »wir« hätten sie nicht verschuldet, würden aber unter ihr leiden. Es ist die schlimmste Krise, die »wir« seit Jahrzehnten erlebt haben, aber »wir packen das, wenn wir zusammenstehen und zusammengehen«. Die Lohnabhängigen täten gut daran, ihm diesen Gefallen nicht zu tun, denn sie haben deutlich andere Interessen als das Kapital!

Der gesamte Redetext findet sich auf http://www.gouvernement.lu/gouvernement/etat-nation-2009/index.html.

jmj

Mittwoch 22. April 2009