Niemandem darf das Recht auf Arbeit verwehrt bleiben! bleiben!

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen wuchs von durchschnittlich 4.600 im Jahr 2001 über 7.600 im Wahljahr 2004 auf etwas mehr als 13.000 Anfang April dieses Jahres – sogar auf über 16.000, wenn man die aufgrund des skandalösen Invaliditätsgesetzes in die Arbeitslosigkeit gedrängten Teilinvaliden mit einbezieht, die bei der ADEM als Arbeitsuchende mit beschränkter Kapazität geführt werden. Hinzu kommen nahezu 3.000 Frauen und Männer, die zeitbegrenzt in Beschäftigungsmaßnahmen eingebunden sind. So dass derzeit hierzulande rund 19.000 Menschen das Recht auf Arbeit verwehrt wird.

Um die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen zu können, reichen gute Absichtserklärungen, so wie sie seit Jahren von der Regierung zu hören sind, allerdings nicht aus. Es muss schleunigst gehandelt werden. Und zwar durch eine aktive Beschäftigungspolitik.

Da jeder zweite Arbeitslose nur geringe schulische und berufliche Kenntnisse aufweist, fordern die Kommunisten, dass die Schaffung ausreichend neuer Arbeitsplätze für Arbeitsuchende mit geringer Qualifikation auf die Prioritätenliste der künftigen Regierung gehört. Arbeitsplätze, die sowohl in unterentwickelten Wirtschaftsbereichen wie dem Obst- und Gemüseanbau oder der Holzindustrie wie auch im Sozial- und Dienstleistungssektor entstehen könnten.

Beim Entstehen neuer Betriebe oder bei Transfers von Unternehmen aus dem Ausland nach Luxemburg sollte nur mehr dann die erforderte Ermächtigung zugestellt werden, wenn mindestens 20% des Personals über die ADEM eingestellt werden.

Betriebe, in denen regelmäßig Überstunden geleistet werden, müssten per Gesetz dazu verpflichtet werden, zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen.

Des Weiteren fordern die Kommunisten die Leiharbeit – moderne Sklaverei – abzuschaffen und die zunehmend prekäre Arbeit (Zeitverträge) auf ein striktes Minimum zu reduzieren, indem Zeitverträge durch unbefristete Arbeitsverträge ersetzt werden.

Weitere Alternativen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wären die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich sowie eine gesetzliche Regelung, die alle Unternehmen, die von Steuerermäßigungen oder sonstigen staatlichen Begünstigungen profitieren, verpflichten würde, Arbeitskräfte, die in Pension treten, durch neue zu ersetzen. Darüber hinaus fordern die Kommunisten das Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre, sowie der Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren.

g.s.

Gilbert Simonelli : Dienstag 21. April 2009