Unser Leitartikel:
Tödliche Patente

So wie die Tatsache, daß jeder siebte der derzeit etwa 6,75 Milliarden Erdbewohner permanent schwerstens unterernährt ist, obwohl die heutige Landwirtschaft problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, gehört es zur perversen Logik des kapitalistischen Profitsystems, daß die dringliche Behandlung von Millionen Patienten in aller Welt nicht an der Verfügbarkeit von Medikamenten, sondern an hohen Preisen scheitert.

Aufgrund langjähriger Patente können die Hersteller von Markenpräparaten wahre Phantasiepreise verlangen. Die ständig wiederholte Behauptung der Konzerne, nur mit hohen Preisen ließe sich medizinische Forschung finanzieren, geht dabei an der Realität vorbei: Mehr als doppelt so viel wie für die Entwicklung neuer Präparate geben die Pharmamultis mittlerweile für deren Bewerben aus. Und noch immer stammt ein Großteil der wichtigsten Medikamente aus staatlich finanzierter Forschung.

Als vor acht Jahren vierzig Pharmariesen die südafrikanische Regierung verklagten, um den Import preiswerter AIDS-Medikamente aus Indien zu verhindern, berief sich die Regierung in Pretoria auf eine im Internationalen Patentrecht verankerte Ausnahmeregelung, die es im Fall eines nationalen Notstands erlaubt, diese Schutzrechte außer Kraft zu setzen. Erst nach weltweiten Protesten ließen die Multis die Klage fallen. Daraufhin sanken die Behandlungskosten für AIDS-Kranke in Südafrika von 12.000 auf 90 US-Dollar pro Jahr und Patient.

Ebenfalls von weltweiter Bedeutung ist eine Klage, die derzeit vor dem High Court in Neu-Delhi verhandelt wird. Die dortige Tochtergesellschaft des deutschen Bayer-Konzerns strengte kurz vor Weihnachten einen Prozeß gegen die indische Arzneimittelbehörde DCGI an, da diese dem Pharmaunternehmen Cipla eine Erlaubnis für ein patentgeschütztes Krebsmedikament erteilt hatte. Die Zulassung beinhaltet aber keine Verkaufsgenehmigung, weshalb nach Ansicht von Gesundheitsexperten auch keine Patentrechte verletzt werden. – Ein zu früher Verkauf könnte ja noch immer gerichtlich unterbunden werden.

Dennoch fordern Bayers Anwälte, im Falle eines laufenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmerprodukte, sogenannte Generika, zu erteilen. Sollte sich der deutsche Chemie- und Pharmakonzern, der im vergangenen Jahr allein mit Krebsmedikamenten 885 Millionen Euro umsetzte, damit vor dem High Court in Neu-Delhi durchsetzen, wäre die Genehmigung lebensrettender und zugleich preiswerter Medikamente generell gefährdet.

Nicht nur weil etwa 70 Prozent aller weltweit verabreichten Generika in Indien produziert wurden, hätte ein Urteil im Sinne Bayers katastrophale Konsequenzen für arme Patienten in aller Welt. Denn Bayer will nicht nur die eigenen Patentrechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall für die gesamte Pharmaindustrie schaffen.

Zudem kann bei lebensrettenden Medikamenten bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben fordern, weil patentierte Medikamente für große Teile der Bevölkerung einfach nicht erschwinglich sind.

Wäre es nicht an der Zeit, daß sich die »Fondation Luxembourgeoise Contre le Cancer« dieses Themas annimmt, anstatt sich darauf zu beschränken, den Rauchern den Tabakkonsum madig zu machen?

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Sonnabend 18. April 2009