Widerstand wird Partei

Zwei Jahre nach dem Putsch in Honduras will Linke Kampf um Macht führen

Mit zahlreichen Veranstaltungen hat die Widerstandsbewegung in Honduras am Dienstag an die Opfer des Putsches vor zwei Jahren gedacht. Am 28. Juni 2009 war der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya in den frühen Morgenstunden von Soldaten aus dem Bett gezerrt und in ein Flugzeug geschafft worden, das ihn nach Costa Rica brachte. Erst fast zwei Jahre später, am 28. Mai, konnte er endgültig in sein Heimatland zurückkehren.

Grundlage dafür war ein auf Vermittlung Kolumbiens und Venezuelas ausgehandeltes Abkommen zwischen ihm und dem amtierenden Staatschef Porfirío Lobo. Dieser hatte die Präsidentschaftswahlen im November 2009 »gewonnen«, die unter Kontrolle der Putschisten durchgeführt und deshalb international nicht anerkannt worden waren. In dem Abkommen wird der unmittelbar nach dem Staatsstreich entstandenen Nationalen Volkswiderstandsfront (FNRP) zugesagt, sich als legale politische Kraft konstituieren und künftig bei Wahlen antreten zu können. Auch die Möglichkeit, durch eine Volksabstimmung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, ist in dem Vertrag ausdrücklich festgehalten.

Um die dafür notwendigen Schritte zu unternehmen, kamen am vergangenen Wochenende rund 1.500 Vertreter der Widerstandsbewegung aus allen Teilen des Landes in der Hauptstadt Tegucigalpa zusammen, um eine Strategie »aus dem Widerstand an die Macht« zu diskutieren, wie das offizielle Motto der Veranstaltung lautete. Dabei schlug Zelaya als unbestrittene Führungspersönlichkeit der FNRP vor, eine »Breite Front des Volkswiderstandes« (FARP) als Partei zu konstituieren und somit einen gegenteiligen Beschluß vom Februar aufzuheben.

Wie der Journalist Dick Emanuelsson auf der Homepage der Bewegung schreibt, stimmten »90 bis 95 Prozent« der Delegierten diesem Vorschlag zu. »Das löste in der riesigen Sporthalle des Zentralinstituts Vicente Cáceres, der größten Schule von Honduras, Jubel aus. Die Delegierten sangen mit erhobenen Fäusten das Lied, das seit dem Putsch als Hymne der Front gilt: Das vereinte Volk wird niemals besiegt sein!« Über ihren Köpfen hingen die Bilder der Staatschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) – Hugo Chávez, Daniel Ortega, Rafael Correa, Raúl Castro und Evo Morales – sowie die Porträts historischer Persönlichkeiten wie das des honduranischen Nationalhelden Francisco Morazán.

Durch die Gründung der neuen Partei soll die Widerstandsfront jedoch nicht verschwinden. Die Aktivisten der FNRP sollen jeder einzeln der neuen Organisation beitreten, die dann ihre Statuten diskutieren und bei einem Kongreß beschließen soll. Um sich offiziell als neue Partei beim Obersten Wahlgericht des zentralamerikanischen Landes registrieren zu lassen, sind 45.000 Unterstützungsunterschriften notwendig. Das sei kein Problem, hieß es aus Delegiertenkreisen.

Auch Zelaya erinnerte daran, daß es dem Widerstand in den ersten vier Monaten nach dem Staatsstreich trotz der brutalen Repression gelungen sei, mehr als 1,4 Millionen Unterschriften unter die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung zusammenzubekommen. »Ich habe kein Problem damit, heute öffentlich zu erklären, daß wir die größte politische Kraft der honduranischen Nation sind«, rief Zelaya aus. »Hier bauen wir einen demokratischen Sozialismus auf, den ich prosozialistischen Liberalismus nenne«, formulierte der aus der honduranischen Liberalen Partei stammende Zelaya. Zugleich forderte ein Ende der Verfolgung seines früheren Ministers Enrique Flores Lanza, der nach seiner Rückkehr nach Honduras von den Behörden unter Hausarrest gestellt wurde und dem wegen angeblicher Unterschlagung Gefängnis droht. »Wie kann es Gerechtigkeit in einem Land geben, in dem die Opfer verfolgt werden?« fragte Zelaya und wertete das Verfahren gegen Flores als offenen Bruch des von ihm mit Lobo geschlossenen Abkommens.

André Scheer

Freitag 1. Juli 2011